Nationalratskommission will Rechte von Mietenden einschränken
Neue Vorlagen könnten es Mietern erschweren, sich gegen hohe Anfangsmieten zu wehren.
Mietende sollen künftig höhere Hürden erhalten, um sich gegen Anfangsmietzinse zu wehren. Die zuständige Nationalratskommission hat zwei entsprechende Vorlagen verabschiedet. Diese dürften im Parlament eine neue Debatte über das Mietrecht auslösen.
Konkret sollen Anfangsmietzinse nur noch angefochten werden können, wenn eine persönliche oder familiäre Notlage besteht. Dies zusätzlich zur Mangellage auf dem Wohnungsmarkt oder zur «erheblichen Erhöhung» gegenüber dem früheren Mietzins. Ausserdem sollen für die Festlegung der orts- und quartierüblichen Mietzinse nur noch drei – und nicht mehr wie bis anhin fünf – ähnliche Vergleichsobjekte vorgelegt werden müssen.
Nach Analyse der Vernehmlassungsergebnisse kam die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) zum Schluss, dass weiterhin grosser Handlungsbedarf bei der Mietzinsgestaltung bestehe. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Die momentane Rechtslage führe zu bedeutender Rechtsunsicherheit und begünstige langwierige Verfahren mit hohem administrativem Aufwand für die Streitparteien und Schlichtungsbehörden.
