Nationalratskommission pocht auf rascheren Ausbau der Bahnlinien
Die zuständige Nationalratskommission fordert mit zwei Motionen, dass Engpässe auf dem Schweizer Schienennetz schneller beseitigt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will die Engpässe auf dem Schweizer Schienennetz schneller beseitigen.
- Der Ausbau für den Fernverkehr auf den Nord/Süd- und Ost/West-Achse wird priorisiert.
Die Engpässe auf dem Schweizer Schienennetz sollen schneller beseitigt werden als bisher geplant. Das fordert die zuständige Nationalratskommission mit zwei Motionen. Keine Chance haben dürfte die Idee eines kostenlosen öffentlichen Verkehrs für Reisende.
Mit 15 zu 5 Stimmen hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) eine Motion beschlossen. Demnach soll der Bundesrat bei der Realisierung des sogenannten Verkehrskreuzes Schweiz vorwärtsmachen.
Der Ausbau aller für den Fernverkehr notwendigen Abschnitte auf der Nord/Süd- und der Ost/West-Achse soll dabei priorisiert werden. Dies teilen die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Reisezeiten der SBB sollen kürzer werden
Wie die Schwesterkommission aus dem Ständerat fordert die KVF-N zudem mit einer Motion kürzere Reisezeiten. Bis 2030 sollen die Reisezeiten mit dem Zug zwischen Lausanne und Bern sowie zwischen Winterthur und St. Gallen kürzer werden. Dieser Entscheid fiel mit 14 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Beide Kommissionsmotionen werden voraussichtlich in der Wintersession vom Nationalrat behandelt. Es brauche «eine ehrgeizigere und mutigere Weiterentwicklung des Bahnverkehrs», schreibt die Kommission. Dies sei für die Mobilität und die Umwelt von wesentlicher Bedeutung.
Die revidierten Ausbaupläne und die Perspektiven für die Schweizer Bahninfrastruktur waren in der Vernehmlassung weitgehend auf Zustimmung gestossen. Die Kantone äusserten sich jedoch besorgt darüber, dass es bei wichtigen Grossprojekten zu Verzögerungen kommt. Bei der Umsetzung es Ausbauschritts 2035 zeichneten sich Verzögerungen von drei bis fünf Jahren ab.
Keine Chance für die Grünen
Keine Chance hatte in der Kommission eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der Grünen. Diese fordert die Gratisbenützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Gemeinde- oder Kantonsebene.
Die Kommissionsmehrheit lehnt gemäss Mitteilung den mit einer Verfassungsänderung geforderten Paradigmenwechsel ab und möchte am Grundsatz der angemessenen Konsumentenpreise festhalten. Die KVF-N verweist zudem auf die bereits bestehenden wie auch sich in Planung befindenden tariflichen Vergünstigungen. Über die Initiative befindet als nächstes der Nationalrat.
