Nationalratskommission deutlich gegen Schaffung eines Klimarates

Die von den Grünen lancierte Idee eines Klimarates stösst im Parlament auf Widerstand. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) lehnt eine entsprechende parlamentarische Initiative deutlich ab. Nun ist der Nationalrat am Zug.

sitzungszimmer bundeshaus — Ein Sitzungszimmer im Bundeshaus. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Entscheid in der vorberatenden Kommission fiel mit 19 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Die Mehrheit stelle sich die Frage, warum ein solcher Rat gerade für die Klimafrage geschaffen werden solle, nicht jedoch für andere zentrale Problemfelder.

Laut den Grünen könnte ein solcher, durch das Los zusammengesetzter 200-köpfiger Bürgerinnen- und Bürgerrat als Institution rasch mehrheitsfähige Lösungen für den Klimaschutz erarbeiten. Die Gegner kontern, der Rat würde die Stellung des Parlaments schwächen, das demokratisch gewählt und legitimiert ist.