Nationalrat will Resettlement-Programm für Flüchtlinge fortsetzen

Der Nationalrat will grundsätzlich das derzeit von der Schweiz sistierte Resettlement-Programm der Uno für Flüchtlinge in den nächsten zwei Jahren weiterführen. Damit stützt die grosse Kammer den Kurs des Bundesrats. Der Nationalrat lehnte am Dienstag eine Motion des Schaffhauser SVP-Ständerats Hannes Germann ab, welcher die Teilnahme der Schweiz am Resettlement-Programm für die Jahre 2024/25 aussetzen wollte.

Diese ist damit vom Tisch. Der Ständerat hatte der Motion im Juni zugestimmt.

Mit dem Resettlement-Programm werden Erstfluchtstaaten unterstützt, in denen mehr als achtzig Prozent aller Flüchtlinge weltweit leben. In erster Linie sollen Frauen, Kinder und besonders schutzbedürftige Familien aus Krisenregionen aufgenommen werden.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement setzte die Teilnahme der Schweiz am Programm ab November 2022 aus, wegen der stark belasteten Asylstrukturen. Im Juni dieses Jahres beschloss die Landesregierung, das Resettlement-Programm in Kraft zu lassen.

Sofern sich die Situation im Asylwesen beruhigt und die Kantone, Gemeinden und Städte grünes Licht geben, sollen mit dem Programm in den Jahren 2024 und 2025 bis zu 1600 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufgenommen werden. Laut UNHCR sind aktuell rund zwei Millionen Flüchtlinge auf ein Resettlement («Umsiedlung») angewiesen. Dies, weil sie weder in ihr Herkunftsland zurückkehren können noch im Erstzufluchtsland eine dauerhafte Perspektive haben.

Der Bundesrat beantragte Ablehnung der Motion. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider betonte im Nationalrat, die Wiederaufnahme hänge des Programms hänge vom Einverständnis von Kantonen und Gemeinden ab. Wenn die Schweiz das Programm weiterhin sistiere, drohe ein Imageschaden. Mit 97 zu 90 Stimmen bei 7 Enthaltungen lehnte der Nationalrat die Motion ab.