Nationalrat will Pädokriminalität im Cyberraum stärker bekämpfen
Der Bundesrat soll einen Plan für Massnahmen zur Bekämpfung von Pädokriminellen im Cyberraum vorlegen. Der Nationalrat nahm eine entsprechende Motion von Christine Bulliard-Marbach (Mitte/FR) am Donnerstag mit mit 136 zu 55 Stimmen an.
Das Volumen der in der Schweiz konsumierten kinderpornografischen Inhalte nimmt stetig zu. 15'736 Meldungen gab es dazu im vergangenen Jahr.
Dies entspreche mehr als einer Verdopplung gegenüber den Zahlen von 2021, zeigte Bulliard-Marbach am Donnerstag im Rat auf. Für Jugendliche sei es mittlerweile fast schon zur Normalität geworden, online sexuell belästigt zu werden.
Der Bundesrat soll daher Massnahmen ergreifen, sei es in den Bereichen Prävention, Früherkennung, Strafverfolgung oder im Rahmen der Gesetzgebung. Dabei gelte es auch, mit den Kantonen, den auf Kinder- und Jugendschutz spezialisierten Organisationen und den Vertretern der Branche zusammenzuarbeiten.
Dies könnte laut Bulliard-Marbach etwa durch die Einrichtung einer nationalen Koordinationsstelle erfolgen in der betroffene Akteure aus der Verwaltung, von Telekommunikationsdienstleistern, Plattformbetreibenden, der Strafverfolgung, Meldestellen/Beratungsstellen und der Zivilgesellschaft zusammenkommen. Auch soll eine Arbeitsgruppe zum Thema Cyber-Pädokriminalität innerhalb des Bundes eingerichtet werden.
Der Bundesrat unterstützte den Vorstoss. Die Erstellung einer strategischen Gesamtübersicht wird es laut der Landesregierung ermöglichen, die Koordination der Arbeiten zu gewährleisten und allfällige Lücken bei der Bekämpfung der Cyberpädokriminalität zu identifizieren.
Einzig die SVP lehnte den Text ab: Das Thema sei wichtig, daher müsse sichergestellt werden, dass solche Massnahmen zur Erreichung der Ziele führen, sagte Andreas Glarner (SVP/AG) im Rat. Er befürchtete zudem, dass es zu administrativen Doppelarbeiten kommen und Ressourcen gebunden werden könnten, ohne dass konkrete Verbesserungen erzielt würden.
Zunächst muss noch der Ständerat über den Vorstoss entscheiden.
