Nationalrat will keinen Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene
Der Nationalrat stimmt einer Motion der SVP zu, dass vorläufig Aufgenommene ihre Familienangehörigen nicht mehr in die Schweiz nachziehen dürfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat schränkt das Recht auf Familiennachzug bei vorläufig Aufgenommenen ein.
- Die Motion der SVP-Fraktion wurde mit 105 zu 74 Stimmen gutgeheissen.
- Die SVP, die FDP und etliche Mitglieder der Mitte-Fraktion stimmten für die Motion.
Vorläufig Aufgenommene sollen Familienangehörige nicht mehr in die Schweiz nachziehen dürfen. Das hat der Nationalrat in einer ausserordentlichen Session zum Thema Asyl entschieden und eine Motion der SVP-Fraktion angenommen. Diese geht nun an den Ständerat.
Der Nationalrat hiess die Motion mit 105 zu 74 Stimmen und mit neun Enthaltungen gut, gegen den Willen des Bundesrates. Dieser erinnerte an das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens.
Vorläufig Aufgenommene hätten kein Asylrecht in der Schweiz. Ihr Aufenthalt im Land müsse kurz sein, sagte SVP-Sprecher Thomas Knutti (BE). Dürfe ihre Familie nachreisen, würden sie die Schweiz «nie wieder verlassen – wir sind einfach zu attraktiv». Für die Motion stimmten SVP, FDP und etliche Mitglieder der Mitte-Fraktion.
Der Vorstoss hätte kaum einen Effekt, warnte Justizminister Beat Jans. Das Recht auf Familienleben stehe in der Verfassung und das Bundesgericht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hätten es wiederholt anerkannt. Die Hürden für den Familiennachzug seien schon hoch.
