Nationalrat will Corona-Hilfsgelder für Printmedien bis Ende 2022

Die Corona-Hilfsgelder des Bundes für Printmedien sollen gemäss einer Motion aus dem Nationalrat bis Ende 2022 gelten. Nur eine Minderheit stimmte dagegen.

Das Wichtigste in Kürze

Im Nationalrat war eine Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Thema.
Diese fordert, dass die Covid-Unterstützung des Bundes für Printmedien bis Ende 2022 gilt.
Nur eine Minderheit stimmte gegen den Vorstoss.

Die abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse mit einer Auflage bis zu 40'000 Exemplaren sollen bis Ende 2022 kostenlos zugestellt werden. Das fordert der Nationalrat mit einer Motion.

Diese hatte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) beschlossen. Die grosse Kammer nahm den Vorstoss am Mittwoch mit 97 zu 89 Stimmen an. Als nächstes befasst sich der Ständerat damit.

Die wirtschaftliche Situation der Medien ist seit längerem schwierig. Die Pandemie hat die Lage weiter verschärft. Der Bund bot bis Ende 2021 finanzielle Hilfe an.

Unterstützung auch für das Jahr 2022

Geht es nach dem Nationalrat, soll diese Unterstützung der Printmedien auch für das Jahr 2022 gelten. Diese Förderung gälte nur für Unternehmen, bei welchen im Geschäftsjahr 2022 keine Dividenden ausbezahlt werden.

Die Mehrheit argumentierte, dass die Situation im Jahr 2022 schwierig bleiben werde. Die Pandemie habe sich auch in den ersten Monaten des Jahres noch stark auf die Kosten und auf die Werbebudgets ausgewirkt, sagte Kommissionssprecher Marco Romano (Mitte/TI). Es seien deshalb alle Voraussetzungen gegeben, um die Corona-Hilfen bis Ende 2022 zu verlängern.

Minderheit gegen Kommissionsmotion

Eine Minderheit sprach sich mit Verweis auf die Abstimmung vom 13. Februar gegen die Kommissionsmotion aus. Nach dem deutlichen Nein des Stimmvolks zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien sei es nicht der Moment, um weitere Unterstützungsmassnahmen zu sprechen, sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE).

Medienministerin Simonetta Sommaruga machte geltend, die neuen Massnahmen würden beschlossen, bevor die effektiven Auswirkungen der Pandemie auf die wirtschaftliche Situation der Printmedien für das Jahr 2022 bekannt seien. Die aktuelle Lage rechtfertige kein dringliches Vorgehen.