Nationalrat will Legislaturplanung vereinfachen

Die Legislaturplanung des Bundesrats soll vereinfacht werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats erhofft sich dadurch mehr Effizienz.

Die Legislaturplanung soll effizienter werden (Archivbild). - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Zu Beginn jeder Legislaturperiode legt der Bundesrat seine Legislaturplanung fest.
Dabei ufern die Debatten aber oft aus.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats möchte das Verfahren nun vereinfachen.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will die Legislaturplanung vereinfachen. Das Parlament soll nur noch einen Bericht des Bundesrats zur Kenntnis nehmen. Dazu könnte es zusätzliche Aufträge formulieren.

Ausufernde Debatten

Damit würde die Legislaturplanung nur noch punktuell behandelt. Heute führen Dutzende von Anträgen zu einzelnen Politikbereichen zu ausufernden Debatten. Vom neuen System verspricht sich die Kommission mehr Effizienz. Die parlamentarische Debatte werde sich auf Themen beschränken, die durch Kommissionsmehrheiten oder -minderheiten aufgegriffen würden, schreibt sie in ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht zur Vorlage.

Diese geht auf drei parlamentarische Initiativen zurück. Alle zielen darauf ab, das Verfahren der Legislaturplanung zu vereinfachen und Kosten zu sparen. Eine davon verlangt, dass das Parlament gar keine Änderungen an den Plänen des Bundesrats macht. Nach Ansicht der Kommission ist dies jedoch durch die Bundesverfassung ausgeschlossen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.