Nationalrat will Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus

Der Bund soll gemeinsam mit den Kantonen eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus ausarbeiten. Das will der Nationalrat. Er hat am Donnerstag einer Motion seiner staatspolitischen Kommission (SPK-N) mit dieser Forderung deutlich zugestimmt. Falls auch der Ständerat Ja zum Vorstoss sagt, bekommt der Bundesrat die Aufgabe, die bestehende Fachstelle für Rassismusbekämpfung mit ausreichenden Ressourcen zu stärken.

Auch soll die Landesregierung einen Bericht zu Massnahmen gegen Antisemitismus von Bund, Kantonen und Gemeinden von 2020 aktualisieren lassen. Zudem fordert der Nationalrat den Bundesrat auf, zu prüfen, ob zusätzlich ein Beauftragter für Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung eingesetzt werden soll.

Eine aus SVP-Mitgliedern bestehende Minderheit der SPK-N beantragte im Rat, die Motion abzulehnen. Sprecher Andreas Glarner (AG) sagte, statt einen neuen Beauftragten anzustellen, würde die Schweiz besser mehr Grenzwächter einstellen. Es brauche ein konsequentes Bewachen von Grenzen und Abschieben von Straftätern.

Die SPK-N begründete ihre im November 2023 eingereichte Motion mit der Aussage, seit den Angriffen der Hamas in Israel und dem Krieg in Nahost hätten sich Antisemitismus-Vorfälle in der Schweiz gehäuft. Rassismus in jeder Ausprägung dürfe in einer sozialen und demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben.

Anfang Februar gab der Bundesrat bekannt, dass er die Motion der Nationalratskommission unterstützt. Nach dem Angriff auf einen orthodoxen Juden am vergangenen Samstag in Zürich sprach sich Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider erneut für einen solchen Aktionsplan aus.

Sie sagte am Donnerstag im Rat, der Hass gegen jüdische Mitmenschen, Nachbarn und Freunde treffe «den Kern unserer Gesellschaft, den Respekt, die Offenheit, die Vielfalt» und gefährde damit den Zusammenhalt des Landes. «Wir dulden keinen Rassismus und Antisemitismus». Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung werde personell aufgestockt.