Nationalrat pocht auf schärfere Wehrpflicht-Regeln für Doppelbürger
Doppelbürger sollen nach dem Willen des Nationalrats die Schweizer Wehrpflicht generell weniger einfach umgehen können. Die grosse Kammer hat am Donnerstag zwei entsprechende Motionen gutgeheissen – gegen den Willen des Bundesrats.
Das Anliegen wurde schon mehrmals diskutiert. Zwischen den eidgenössischen Räten bestehen Differenzen. Während der Nationalrat auf griffige Wehrpflicht-Regeln für alle Doppelbürger pocht, will der Ständerat nur eine Anpassung für Männer mit französischem Pass.
Die grosse Kammer hielt nun daran fest, eine Lösung für alle Doppelbürger zu finden. Der Entscheid fiel mit 120 zu 71 Stimmen. Gleichzeitig stimmte sie der Motion des Ständerats mit 129 zu 61 Stimmen zu, wonach die Situation rund um die französisch-schweizerischen Doppelbürger rasch korrigiert werden muss. Letztere Motion gilt nach übereinstimmenden Beschlüssen als an den Bundesrat überwiesen.
Verteidigungsminister Martin Pfister beantragte, beide Motionen abzulehnen. Er äusserte zwar Verständnis dafür, dass sich viele an der heute bestehenden Ungleichbehandlung störten. Nur im Falle Frankreichs gehe es aber um eine relevante Anzahl Wehrpflichtiger.
Der Bundesrat geht davon aus, dass mit höchstens rund 600 französisch-schweizerischen Doppelbürgern zu rechnen ist, die sich für die Erfüllung der französischen Militärdienstpflicht entscheiden. Im Schnitt der vergangenen zehn Jahre sind allerdings jährlich 731 französisch-schweizerische Doppelbürger in der Schweiz nicht eingeteilt worden.
