Nationalrat plant ausserordentliche Session trotz Corona-Krise
Das Coronavirus behindert auch den Betrieb im Nationalrat. Ein Festzelt auf dem Bundesplatz wird es wohl nicht geben. Heute entscheidet das Büro.
Das Wichtigste in Kürze
- SP-Fraktionschef Roger Nordmann möchte ein Zelt aufstellen, um weiter zu debattieren.
- Die Frühlingssession wurde abgebrochen, bisher ohne Lösung, wie es weitergehen soll.
- Das Büro des Nationalrats sucht heute Alternativen - ein Zelt wird es wohl nicht sein.
Die Frühlingssession des Parlaments fand ein jähes Ende. Nach zwei Wochen beschlossen die Fraktionen: Abbruch. Die Situation um das Coronavirus hatte sich innert kürzester Zeit verschlimmert.
Das Problem: Abstandhalten ist im Bundeshaus schwierig. Eher das Gegenteil ist Sinn und Zweck der Sessionen, die viermal jährlich stattfinden. 200 Nationalräte und 46 Ständeräte, dazu Journalisten, Beamten, Lobbyisten und Besucher tummeln sich dann in den Hallen des altehrwürdigen Gebäudes.
Das BAG schreibt allerdings Distanz vor, mindestens zwei Meter, besser mehr. Weder im Nationalrats- noch im Ständeratssaal möglich. Deshalb der Abbruch der Session. Doch schon gibt es Ideen, wie es weitergehen soll.
Ein Zelt auf dem Bundesplatz
Denn durch den Abbruch blieben dringende Dossiers liegen. Zur Konzernverantwortungsinitiative konnten sich die beiden Räte etwa nicht auf einen Gegenvorschlag einigen. Auch für die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose oder die Ärzte-Zulassung reichte die Zeit nicht mehr.
SP-Fraktionschef brachte nun die Idee eines grossen Festzelts auf dem Bundesplatz aufs Tapet. Dort könne der Nationalrat bereits in ein bis zwei Wochen mit dem nötigen Sicherheitsabstand tagen. Dies sagte Nationalrat Roger Nordmann zum «Blick». Der Ständerat könne den so freien Nationalratssaal benutzen.
Ausserordentliche Session geplant
Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli winkt ab. Es sei nicht nötig, ein Zelt auf den Bundesplatz zu stellen. Denn bereits am Sonntag habe das Büro des Nationalrats den Parlamentsdiensten den Auftrag erteilt, einen alternativen Tagungsort zu suchen.
Heute Donnerstag finde dazu eine Telefonkonferenz statt des Büros, das aus den Fraktionspräsidenten, den Ratspräsidenten sowie den Stimmenzählern besteht. Gemäss Glättli dürfte am Abend kommuniziert werden.
Nationalrat findet genügend leere Räume
Klar ist: In Bern gibt es diverse freie Räume, nachdem diverse Generalversammlungen von Firmen, Tagungen oder Messen abgesagt werden mussten. Genügend bereits eingerichtete Räume also für die 246 Parlamentarier.
Angestrebt wird eine ausserordentliche Session, statt einer Sondersession. Der Unterschied ist lediglich juristischer Natur: Bei der ausserordentlichen Session können neue Traktanden aufgenommen und behandelt werden. Ein Hilfspaket des Bundesrats für die Corona-Ausfälle etwa.
