Nationalrat ist im Grundsatz für Modernisierung der AHV-Aufsicht

Auch der Nationalrat will die Aufsicht über die AHV, die Ergänzungsleistungen (EL), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Familienzulagen in der Landwirtschaft modernisieren. Oppositionslos ist er am Montag auf die Vorlage eingetreten. Der Ständerat hatte sich bereits in der Sommersession 2021 für die Vorlage ausgesprochen.

Nationalrat strafprozessrecht — Der Nationalrat bei einer Abstimmung. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Landesregierung verfolgt mit der Revision das Ziel, dass sich die Aufsicht stärker an den Risiken orientieren solle.

Zudem sollen Grundsätze der guten Unternehmensführung festgelegt werden und die Informationssysteme in der 1. Säule zweckmässig gesteuert werden. Zudem erhält die Vorlage Neuregelungen betreffend die Aufsicht in der 2. Säule.

Der Handlungsbedarf war in der Debatte unbestritten. Für kreatives Gestalten dürfe in diesem Bereich kein Platz sein, sagte etwa Christian Lohr (TG) namens der Mitte-Fraktion. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Aufsicht seien seit Einführung der AHV fast unverändert geblieben, sagte Manuela Weichelt (Grüne/ZG).

Das heutige Aufsichtssystem bestehe vor allem aus nachträglichen Kontrollen, sagte Sozialminister Alain Berset. Neu sollten die Verantwortlichen im Interesse der Versicherten stärker in die Zukunft schauen. Die Vorlage sei unspektakulär, aber sehr wichtig.

In der Detailberatung fällte die grosse Kammer am Montag aus zeitlichen Gründen noch keine Entscheide. Der Nationalrat wird seine Beratungen am Donnerstagnachmittag der kommenden Woche fortsetzen, wie Ratspräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) sagte.