Nationalrat genehmigt Staatsrechnung 2017

Nach grossen Diskussionen hat der Nationalrat die Staatsrechnung 2017 genehmigt. Dennoch verlangte er nachträgliche Korrekturen.

Nationalrat strafprozessrecht — Der Nationalrat bei einer Abstimmung. - Keystone

Die Staatsrechnung 2017 sorgt für ungewöhnlich viel Gesprächsstoff. Am Donnerstag sind die darin enthaltenen Rückstellungen und Fehlbuchungen im Nationalrat diskutiert worden. Schliesslich genehmigte der Rat die Rechnung – verlangte jedoch nachträgliche Korrekturen.

Der Bund wies 2017 einen Überschuss von 2,8 Milliarden Franken aus. Eigentlich betrüge der Überschuss 4,8 Milliarden Franken. Mit einem Teil der Überschüsse wurden aber Rückstellungen bei der Verrechnungssteuer in der Finanzrechnung gebildet. Für diese Praxis erntete Finanzminister Ueli Maurer in den vergangenen Monaten Kritik.

Finanzminister Ueli Maurer erntete zuletzt Kritik. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Staatsrechnung 2017 hat unter den Nationalräten für viele Diskussionen gesorgt.
Dennoch hat der Nationalrat die Staatsrechnung genehmigt.

Deckung durch Finanzhaushaltsgesetz

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) bezweifelte sogar, dass die Rückstellungen legal waren. Aus ihrer Sicht ist dieses Vorgehen nicht durch das Finanzhaushaltsgesetz gedeckt. Einzelne SP-Votanten im Nationalrat schlossen sich dieser Position an und setzten mit ihrer Enthaltung ein Zeichen gegen die «absurde Bundesfinanzpolitik», wie es Margret Kiener Nellen (SP/BE) ausdrückte.

Der Bundesrat und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) dagegen sehen im Gesetz eine genügende Grundlage für diese Verbuchung, wie Finanzminister Ueli Maurer betonte. Unterstützt wurde seine Position von den meisten Fraktionen.