Selbstbestimmungsinitiative: SVP macht Nationalrats-Debatte zum Zirkus

Volksinitiativen geben stets viel zu reden im Parlament, auch wenn am Schluss «nur» eine Abstimmungsempfehlung bestimmt wird. Je kontroverser das Thema, desto mehr Redner tragen sich im Nationalrat in die Liste ein. Stundenlanger Schlagabtausch ist jeweils die Folge.

Bei der SVP-Selbstbestimmungsinitiative haben sich rekordverdächtige 83 Redner angemeldet. Allein das ergibt hochgerechnet schon eine acht- bis neunstündige Debatte – unter regulären Voraussetzungen. Die SVP setzt dem aber noch einen drauf.

Jedem Redner dürfen Fragen gestellt werden. Üblicherweise von Nationalräten, die anderer Meinung sind und argumentativ den Gegner aus der Reserve locken wollen. Die SVP befragt in der heutigen Debatte aber zusätzlich auch noch ihre eigenen Leute: Mit Steilvorlagen für noch mehr Parolen, wenn die Redezeit eigentlich längst abgelaufen wäre.

Schon in der Debatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat die SVP mit dieser Taktik operiert. Während es damals vor allem darum ging, vor laufenden Kameras noch mehr Präsenz zu erhalten, könnte dieses Mal noch ein zusätzlicher Faktor dahinterstecken.

Wenn bis zum Abend die Debatte nicht abgeschlossen werden kann, muss diese später fortgesetzt werden. Das könnte das wahre Ziel der SVP sein, vermuten linke Politiker: Dass der Nationalrat die SVP-Initiative erst in der Herbstsession fertig behandeln kann – und damit die Volksabstimmung ebenfalls hinausgeschoben wird, mitten ins Wahljahr 2019.

SP-Nationalrat Beat Jans hat SVP-Redner Hans-Ueli Vogt explizit darauf angesprochen. Dieser widersprach: Es sei halt einfach ein sehr wichtiges Thema. Andere Linke versuchten, die SVP-Strategie zu unterlaufen.

Üblicherweise ist die Frage des Ratspräsidenten («es gibt eine Frage, wollen Sie diese beantworten») einfach eine Floskel: Jeder Politiker redet gerne noch etwas mehr. Heute gab es aber wiederholt eine abschlägige Antwort. Der Fraktions-Chef der Grünen, Balthasar Glättli, verliess das Podium gar einfach nach der ersten Frage, weil es ihm zu bunt wurde: Fragesteller Roger Köppel (SVP) sei eh ein Schreihals.