Linke: Finanzminister Maurer verspielt seine Glaubwürdigkeit

Jahr für Jahr das gleiche Lamento: Der Bund muss sparen. Bei Jugend+Sport, bei der ETH, bei der Entwicklungshilfe oder beim Bundespersonal. Jahr für Jahr die bitter-süsse Überraschung: Der Bund hat doch noch ein-zwei Milliarden Überschuss gemacht.

So auch dieses Jahr, berichtet der «Tages-Anzeiger». Nur dass es heuer gar 4,8 Milliarden Franken seien. Dies werde in der Staatsrechnung aber nicht so aufgeführt, weil 2 Milliarden mit einem Buchhaltungstrick in Form von Rückstellungen diskret aus der Rechnung entfernt worden seien.

Wegen der derzeit üblichen Negativzinsen rechne der Bund damit, dass Unternehmen ihre Verrechnungssteuer erst später zurückfordern – also der Bund noch etwas auf der hohen Kante behalten müsse.

Schon die Vorgänger von Finanzminister Ueli Maurer, Eveline Widmer-Schlumpf und Rudolf Merz, hatten jeweils Kritik einstecken müssen. Es werde viel zu vorsichtig budgetiert und auf Kosten der Bevölkerung gespart. Der Rekordüberschuss von fast 5 Milliarden, immerhin fast 7 Prozent des ganzen Budgets, stelle aber die Glaubwürdigkeit des Finanzministers in Frage.

Bald glaube Maurer gar niemand mehr, findet SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger auf Twitter. Und auch Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen, mahnt: Die dauernden Fehlwarnungen vor drohenden Defiziten schadeten der Vertrauenswürdigkeit des Finanzministers. Bürgerliche Finanzpolitiker haben dagegen Verständnis: Gerade die Verrechnungssteuer sei schwierig zu budgetieren.