Nationalrat gegen zusätzliche Vorlage zu Revision im Mietwesen
Der Nationalrat hat mit 97 zu 96 Stimmen eine Motion für eine grossangelegte Revision des Mietrechts abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ziel der Motion war eine grossangelegte Mietzinsrevision.
- Der Bundesrat treibe den Prozess für eine Gesamtschau des Mietrechts bereits voran.
Der Nationalrat hat am Dienstag äusserst knapp eine Motion für eine grossangelegte Revision des Mietrechts abgelehnt. Der Bundesrat treibe den Prozess für eine Gesamtschau des Mietrechts unabhängig vom Parlament mit den Interessenvertretern voran, befand die grosse Kammer. Eine weitere Vorlage sei nicht nötig. Der Nationalrat lehnte den Vorstoss mit 97 zu 96 Stimmen bei einer Enthaltung äusserst knapp ab.
Die Motion ist damit vom Tisch. Ziel der Motion war eine grossangelegte Mietzinsrevision und ein Runder Tisch zwischen den Sozialpartnern, sagte Philipp Matthias Brégy (Mitte/VS) im Namen der vorberatenden Rechtskommission. Der letzte Punkt sei bereits erfüllt, der Bundesrat werde sich demnächst mit den Sozialpartnern treffen.
Umstritten sei in der Kommission die Frage gewesen, ob eine grosse Revision in Angriff genommen werden sollte. Die Kommission habe dies knapp - mit 13 zu 12 Stimmen - verneint: Der Dialog werde begrüsst, die grosse Mietzinsrevision wolle die Kommission aber nicht, sagte Brégy. Das Parlament solle sich noch nicht an diesen Diskussionen beteiligen. Zudem solle es nicht zu Doppelspurigkeiten kommen.
Die starke Minderheit deutete die vielen parlamentarischen Initiativen im Mietrecht jedoch als Zeichen dafür, dass es Reformbedarf gebe. Auch der Bundesrat wäre bereit gewesen, die Arbeiten aufzunehmen. Die Zeit sei nicht stillgestanden seit das Mietrecht in Kraft getreten sei, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Diese Entwicklung rechtfertige eine neue Beurteilung. Auch der Ständerat hatte dem Anliegen seiner Rechtskommission zugestimmt.
