Nationalrat bei Bildung und Forschung grosszügiger als Bundesrat

Der Nationalrat ist bei der Beratung des Voranschlages 2020 grosszügig gegenüber der Bildung. Auf Antrag von Minderheiten beschloss er am Donnerstag für den BFI-Bereich insgesamt 102,2 Millionen mehr als der Bundesrat und die Finanzkommission beantragt hatten.

Damit liegt der Nationalrat nahe an der Position des Ständerates, der für den BFI-Bereich insgesamt zusätzliche 99,1 Millionen Franken gesprochen hatte. Der Minderheitsantrag, den die grosse Kammer mit 139 zu 52 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen hat, war in der Finanzkommission knapp abgelehnt worden.

Das Budget gemäss Antrag des Bundesrats sieht Ausgaben von 75,231 Milliarden Franken und Einnahmen von 75,666 Milliarden Franken vor, woraus ein Überschuss von rund 435 Millionen Franken resultiert.

Mit dem vom Nationalrat darüber hinaus beschlossenen Ausgaben ist der Überschuss nun auf 344 Millionen Franken geschrumpft. Den Voranschlag insgesamt bewilligte der Nationalrat mit 135 gegen 54 Stimmen aus der SVP-Fraktion. Der Ständerat, der bisher bei einem Überschuss von 313 Millionen steht, ist nun wieder am Zug.

Für die Landwirtschaft bewilligte der Nationalrat auf Antrag seiner Finanzkommission 6 Millionen Franken mehr. Kürzungen nahm er – mit dem Einverständnis des Bundesrates – im Asylbereich vor. Für Betriebskosten der Bundesasylzentren budgetierte er 27 Millionen weniger, für die Sozialhilfe im Asylbereich 12,8 Millionen Franken weniger.

Zusätzlich 709'300 Franken will der Nationalrat für die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts budgetieren. Dem Bundesamt für Polizei (fedpol) genehmigte er für die Bekämpfung von Pädokriminalität vier zusätzliche Stellen und 600'000 Franken. Er nahm mit 112 zu 81 Stimmen einem Antrag von Mattea Meyer (SP/ZH) an.

Verschont vom Sparen bleibt das Bundespersonal. Anträge der SVP für Kürzungen bei den Lohnmassnahmen für 2020 und dem gesamten Lohnaufwand scheiterten im Nationalrat deutlich. Die vom Bundesrat beschlossene Lohnerhöhung mit 0,5 Prozent Teuerungsausgleich und 0,5 Prozent Reallohnerhöhung kann umgesetzt werden.

Bei mehreren anderen Anträgen folgte der Nationalrat dem Ständerat. So genehmigte er zusätzliche 4 Millionen Franken für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung, zusammen 15 Millionen Franken für Sportverbände und nationale Sportanlagen sowie zusätzliche 2,375 Millionen für Schweiz Tourismus.

Ebenfalls unter Dach und Fach ist der Genossenschaftsbeitrag des Bundes an die Nagra. Gemäss einer Nachmeldung des Bundesrates zum Budget beträgt er statt wie anfänglich 3,7 Millionen nun 158,1 Millionen Franken.

Der Bund ist für die Entsorgung von radioaktiven Abfällen aus Medizin, Industrie und Forschung verantwortlich und zahlt dafür jährliche Beiträge an die Nagra. Die Nachmeldung für das Budget wurde nötig, weil sich herausgestellt hat, dass der Bund der Nagra jahrelang zu wenig bezahlt hat.