Nationalrat beginnt Marathondebatte über Zukunft der Kernenergie
Der Nationalrat hat am Montag seine Debatte zur Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» sowie zum Gegenvorschlag des Bundesrats aufgenommen. Mit dem Gegenentwurf könnten Rahmenbewilligungen für den Bau neuer Atomkraftwerke wieder erteilt werden.
Die zuständige Nationalratskommission hatte den Gegenvorschlag in der Vorberatung nur äusserst knapp mit 13 zu 12 Stimmen gutgeheissen. Eine starke Minderheit aus den Reihen von SP, Grünen, GLP und einzelnen Vertreterinnen und Vertretern der Mitte beantragt Nichteintreten.
Einen Entscheid fällen wird die grosse Kammer aller Voraussicht nach erst am Dienstag. Zu Beginn der Debatte bekräftigten Befürworter und Gegner der Kernkraft ihre bekannten Argumente.
Die Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) will auf Technologie-Offenheit setzen. Die Schweiz sei auf eine zuverlässige, CO2-arme und kostenbewusste Energieversorgung angewiesen und müsse alle Optionen haben. Sollten die Ausbauziele bei erneuerbaren Energien nicht erreicht werden, könnten neue AKW ab 2050 zur sicheren Versorgung beitragen.
Kommissionssprecher Mike Egger (SVP/SG) sagte, die zentrale Frage laute, ob die Schweiz eine Technologie, die heute rund 30 Prozent des Stroms liefere, in Zukunft überhaupt noch in Betracht ziehen dürfe.
Die energiepolitischen Rahmenbedingungen hätten sich seit der Energiestrategie 2050 grundlegend verändert, so Egger. Er verwies auf den Mehrbedarf an Strom, beispielsweise durch das Netto-Null-Ziel, die wachsende Bevölkerung und Rechenzentren. «Der Strombedarf steigt, und zwar massiv.»
Egger erinnerte zudem an die massiven volkswirtschaftlichen Schäden, die ein Strommangel zur Folge hätte. Christian Imark (SVP/SO) warf den Atomkraftgegnern vor, sich nicht um das Problem der Winterstromlücke zu kümmern.
Die ablehnende Kommissionsminderheit macht geltend, dass die Planungssicherheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien unter der Aufhebung des Verbots leiden würde. Auch befürchtet sie beträchtliche finanzielle Risiken.
Stefan Müller-Altermatt (Mitte/SO) argumentierte namens der Kommissionsminderheit, AKW seien zur Abdeckung einer allfälligen Restlast zu teuer. «Die Atomkraft auf dem heutigen Stand ist ruinös, und einen anderen Stand gibt es nicht.»
Ausserdem seien die Bauzeiten neuer AKW zu lang, um sich lediglich eine Option für 2050 zu eröffnen, so der Solothurner Nationalrat. «Wird dieser Gegenvorschlag durchgewunken, dann werden im Umweltdepartement tags darauf die Vorarbeiten für Gösgen#2 beginnen.»
Bundesrat und Ständerat möchten die Erteilung von Rahmenbewilligungen für neue AKW grundsätzlich wieder erlauben. Die Debatte geht voraussichtlich erst am am Dienstag zu Ende. Die Liste der angemeldeten Rednerinnen und Redner umfasst nicht weniger als 99 Namen.
Zu befinden haben wird der Rat auch über mehrere Rückweisungsanträge: Diese stammen ebenfalls aus den Reihen von SP, Grünen, GLP und Mitte. Unter anderem geht es darum, vom Bundesrat Klarheit über die finanziellen Folgen allfälliger neuer AKW zu fordern, namentlich für den Bund und die Kantone.
