Müller sieht Richter bei kriminellen Ausländern in der Pflicht

Der ehemalige Präsident der FDP, Philipp Müller, äussert sich zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiaitive. Er sieht dabei die Richter in der Pflicht.

Der ehemalige Ständerat Philipp Müller ruft Bundesrat und Richter dazu auf, kriminelle Ausländer konsequent auszuschaffen. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/ALEXANDRA WEY

Das Wichtigste in Kürze

Richter und Bundesrat müssten für die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative sorgen.
«Richter scheinen für den Volkswillen nur Hohn und Spott übrig zu haben.»
Dies sagt der ehemalige Präsident der FDP, Philipp Müller, in einem Interview.

Von der versprochenen «pfefferscharfen Umsetzung» der Ausschaffungs-Initiative ist die Schweiz weit entfernt. Dieser Ansicht ist der ehemalige FDP-Präsidente und Ständerat, Philipp Müller. Dass nur 58 Prozent der kriminellen Ausländer ausgeschafft würden, sei hanebüchen.

Ins Visier nimmt Müller in einem Interview mit der Tageszeitung «Blick» namentlich die Richter und den Bundesrat.

«Die Richter scheinen für den Volkswillen nur Hohn und Spott übrig zu haben. Es braucht jetzt den allerletzten Schuss vor dem Bug», so Müller weiter.

Ausschaffungs-Initiative — Trotz der Ausschaffungsinitiative werden nicht mehr Kriminelle ausgeschafft. - Keystone

Bundesrat müsse Motion umsetzen

Und das gleich in doppelter Hinsicht: Der Bundesrat müsse seine Motion endlich umsetzen. Sie sei ja schon lange von beiden Räten angenommen worden. Katalogdelikte dürften nicht weiterhin mit einem Strafbefehl erledigt werden, sondern müssten zwingend vor Gericht.

Der Bundesrat habe versprochen, das Gesetz zu verschärfen, wenn die Härtefallklausel nicht strikt angewendet werde. Jetzt müsse die Regierung liefern. Sollte der Bundesrat nicht die Initiative ergreifen, müssten National- und Ständeräte die Klausel wasserdicht machen. Sonst bleibe nur deren Abschaffung.