Heikler Job bei Ausschaffungen bleibt bei Oseara

Eigentlich wollte der Bund die Aufträge zur medizinischen Betreuung bei Ausschaffungen neu vergeben. Aus Kostengründen bleiben sie nun aber bei der Oseara AG.

eidgenössische volksinitiative ausschaffungsinitiative — Letzter Halt vor der Ausschaffung: das Gefängnis beim Flughafen Zürich-Kloten. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Bund wird die medizinischen Dienstleistungen bei Ausschaffungen nicht neu vergeben.
Aus Kostengründen bleiben die Aufträge weiterhin bei der Oseara AG.
Ursprünglich wollte das SEM zwei Teilbereiche des Mandats trennen.

Der Bund zieht bei der beabsichtigten Neuvergabe der medizinischen Dienstleistungen bei Rückführungen die Reissleine. Aus Kostengründen bleibt der Auftrag wie bisher bei der Oseara AG in Kloten.

Das Vergabeverfahren sei abgebrochen und der Vertrag mit dem bisherigen Anbieter per 1. Januar 2021 verlängert worden, teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Donnerstag mit.

Fachlich unterschiedliche Aufgaben

Aus der Trennung der Mandate für die medizinische Beurteilung der Transportfähigkeit und für die medizinische Begleitung bei Rückführungen wird nichts.

Mitte April hatte das SEM die Aufspaltung der Ausschreibung noch damit begründet: Die Beurteilung der Transportfähigkeit und die medizinische Begleitung stellten fachlich grundlegend unterschiedliche Aufgaben dar.

Asylgesuche grenzregime — Das Staatssekretariat für Migration (SEM) greift durch. - Keystone

Das hätte das Aus für Oseara bedeutet, weil das Unternehmen keine Zertifizierung für das Rettungswesen (IVR-Zertifizierung) hat. Eine solche wollte der Bund voraussetzen.

Für die medizinischen Dienstleistungen bei Rückführungen gingen laut Mitteilung des SEM fünf Angebote ein. Diese offerierten die Dienstleistungen aber zu wesentlich höheren Kosten.

Einhaltung medizinischer Standards sichergestellt

Wie das SEM auf Nachfrage angab, hätten die Gesamtkosten «in einem unerwarteten Mass um einen hohen sechsstelligen Betrag steigen können». Der voraussichtliche Nutzen der Zusatzkosten wegen des geplanten und nun fallengelassenen Splits der Lose sei nicht gerechtfertigt. Das Kostendach für den nun verlängerten Vertrag mit Oseara liegt laut SEM bei rund 2 Millionen Franken pro Jahr.

Das alte Modell wird nun weitergeführt. Es umfasst die medizinische Begleitung der ausreisenden Personen durch diplomierte Rettungssanitäter. Dies bei der Vorbereitung am Flughafen, während des Fluges bis zur Einreise der Person in das Zielland. Die Einhaltung medizinischer Standards sei auch unter den bisherigen Vorgaben sichergestellt, so das SEM.