Mitte will mit USA verhandeln und Stärke zeigen
Die Mitte drängt den Bundesrat, sich nicht von Donald Trumps Politik beeinflussen zu lassen.
Die Mitte fordert den Bundesrat auf, seine Politik nicht auf US-Präsident Donald Trump auszurichten. Die Schweiz solle ihre Politik selbstbewusst fortsetzen.
In einer Mitteilung vom Donnerstag hält Die Mitte fest: «Mit der Schweiz kann man verhandeln, aber nicht spielen.» Die Schweiz müsse mutig und verantwortungsvoll auf die 39-Prozent-Zölle der USA reagieren.
Die Mitte begrüsst deswegen, dass der Bundesrat mit der Trump-Administration weiter verhandeln will. Der Schweizer Exportwirtschaft müssten gute Rahmenbedingungen gesichert werden. Dazu gehöre auch die Prüfung einer vorübergehenden Aussetzung der OECD-Mindeststeuer.
Gegenmassnahmen und WTO-Beschwerde im Gespräch
Auch «verhältnismässige Gegenmassnahmen» seien zu prüfen, teilte Die Mitte mit. Genannt wurden dabei Zölle auf Gütern aus den USA, die in der Schweiz ausreichend produziert werden oder aus anderen Ländern importiert werden könnten. Auch eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO listet Die Mitte auf.
«Kurzschlusshandlungen» wie die von linker Seite geforderte Stornierung der Bestellung der F-35-Jets lehnt Die Mitte ab. In der Krise solle in die Zukunft investiert und nicht diese gefährdet werden.
