Mitte-Partei stellt sich hinter ihre frühere Bundesrätin
Die Mitte-Partei unterstützt den Bundesratsentscheid zur Kampfjet-Beschaffung und verteidigt Viola Amherd.
Die Mitte-Partei begrüsst den Entscheid des Bundesrats zur Kampfjet-Beschaffung. Sie ist weiterhin für den Kauf des F-35. Zugleich verteidigt sie das Handeln ihrer früheren Bundesrätin Viola Amherd.
Für die Sicherheit der Schweiz bleibe die Beschaffung der F-35-Kampfjets zentral, liess sich Parteipräsident Philipp Matthias Bregy am Mittwoch in einem Communiqué zitieren. Einverstanden ist Die Mitte auch damit, dass der Kampfjet-Kauf im Rahmen des vom Volk bewilligten Kredits von sechs Milliarden Franken erfolgen soll.
Akzeptanz trotz fehlendem Festpreis
«Die Schweiz muss akzeptieren, dass der Festpreis nicht durchgesetzt werden kann», hiess es weiter. Gerade auch vor dem Hintergrund unseres Verhältnisses mit den USA sei diese Klarstellung wichtig.
Zugleich stellte sich die Partei hinter Amherd. Es gelte anzuerkennen, dass der Bundesrat in den Verhandlungen zum Kampfjet-Kauf versucht habe, die besten Konditionen für die Schweiz zu erreichen. Aufgrund externer Gutachten habe die Schweiz davon ausgehen müssen, dass es sich bei den mit den USA ausgehandelten Kosten um einen Festpreis handle.
