Migrationskommission fordert neuen Schutzstatus für Flüchtlinge

Die Einführung eines komplementären Schutzstatus soll Flüchtlinge besser schützen – auch wenn keine individuelle Verfolgung nachgewiesen werden kann.

flucht — Die Eidgenössische Kommission für Migration will einen neuen Schutzstatus für Flüchtlinge. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Schweizerische Migrationskommission will einen neuen Schutzstatus einführen.
Menschen auf der Flucht sollen damit frühzeitig integriert und stabilisiert werden.
Der Status sei flexibel – wenn keine Gefahr mehr bestehe, könne er aufgehoben werden.

Menschen auf der Flucht sollen besser geschützt werden. Die Schweizerische Migrationskommission (EKM) plädiert deshalb für die Einführung eines komplementären Schutzstatus. Dieser solle die gleichen Rechte bieten wie derjenige anerkannter Flüchtlinge. Der komplementäre Schutzstatus solle Personen Schutz bieten, die keine individuelle Verfolgung nachweisen können, teilte die EKM Freitag mit.

Dies können Personen aus Krisengebieten sein, welche bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafte Nachteile durch Krieg, willkürliche Gewalt oder Folter erleiden könnten. Der komplementäre Schutzstatus könne beendet werden, wenn keine Gefahr mehr bestehe, somit sei er flexibel.

Neuer Schutzstatus soll Aufenthalt stabilisieren

Im Gegensatz zur vorläufigen Aufnahme mit dem Status F beinhalte der neue, vorgeschlagene Schutzstatus die klare Aussicht, den Aufenthalt in der Schweiz zu stabilisieren.

Zudem sollen Geflüchtete frühzeitig integriert werden. Die Integration müsse unmittelbar nach der Ankunft beginnen und für alle ermöglicht werden, so die EKM. Damit bliebe die Bildungs-, Arbeits- und die Rückkehrfähigkeit erhalten und die langfristige Integrationsfähigkeit bleibe gewährleistet. Ziel müsse die Anerkennung und die rechtliche Gleichstellung der Geflüchteten sein, unabhängig davon, ob und wann sie in ihr Herkunftsland zurückkehren.

Sichere Zugangswege und Umsiedlungen

Private Unterkünfte für Flüchtlinge oder die finanzielle und soziale Unterstützung der Flüchtlinge durch das Engagement der Zivilgesellschaft sollten Bund und Kantone entlasten, hiess es weiter.

Befürworten Sie die Einführung eines neuen Schutzstatus?

Aus Sicht der EKM sollte sich die Schweiz auch stärker für den Schutz von Menschen auf der Flucht einsetzen. Die EKM betont die Notwendigkeit sicherer Zugangswege zur Schweiz. Diese können beispielsweise durch die Teilnahme an den Resettlement-Programmen des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR geschaffen werden. Die Schweiz solle sich verpflichten, eine bestimmte Anzahl besonders schutzbedürftiger Personen aufzunehmen.

Innen- und Aussenpolitik sollen laut der Kommission bei der Migrationspolitik verbunden werden. All dies erfordere eine Stärkung der bilateralen Migrationszusammenarbeit und der internationalen Koordination.