Menschenrechtsdialog mit China soll konkretisiert werden
Mittels einer Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Ziele und Massnahmen der China-Strategie zu den Menschenrechten zu konkretisieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Menschenrechtsdialog zwischen China und der Schweiz soll konkretisiert werden.
- Der Nationalrat hat die Motion mit 106 zu 81 Stimmen angenommen.
- Der Bundesrat empfiehlt sie abzulehnen, da die Forderungen bereits erfüllt sind.
Der Menschenrechtsdialog mit China soll konkretisiert und systematisch geführt werden. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) mit 106 zu 81 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Ziele und Massnahmen der China-Strategie zu den Menschenrechten zu konkretisieren. Etwa soll das Personal vor Ort aufgestockt werden.
Das Geschäft geht an den Ständerat
Eine Minderheit lehnte die Kommissionsmotion ab. Sie hielt die Ausführungen zu den Menschenrechten in der China-Strategie des Bundesrates für ausreichend.
Aussenminister Ignazio Cassis erklärte, dass die Forderungen der Motion mit der neuen China-Strategie bereits erfüllt seien. Mehr Personal vor Ort sei nicht mit einem besseren Dialog gleichzusetzen. Entsprechend empfehle der Bundesrat, die Motion abzulehnen.
