Bundesrat

Meinungsforscher: Vertrauen in Bundesrat auf Tiefpunkt

Riccardo Schmidlin
Riccardo Schmidlin

Bern,

Der Bundesrat steuert bei den Abstimmungen auf eine Vierfach-Niederlage zu. Ein Meinungsforscher spricht von einer grösseren Vertrauenskrise.

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Hat derzeit kein gutes Gespür für die Bevölkerung: der Bundesrat. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Vertrauen in den Bundesrat ist auf einem Tiefpunkt.
  • Bei den aktuellen Abstimmungen zeichnet sich eine Abstimmungs-Niederlage ab.
  • Ein Meinungsforscher sagt: Die Schweizer Regierung erlebt eine Vertrauenskrise von links.

Der Bundesrat muss sich auf eine neue Abstimmungs-Niederlage einstellen. Wie die neuste SRG-Umfrage vom Mittwoch zeigt, ist die Zustimmung zum umstrittenen Autobahnausbau zusammengeschmolzen. Auch den beiden Mietrechtsvorlagen werden bei der Abstimmung kaum Chancen ausgerechnet. Und auch bei der einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen (Efas) könnte es zu einem Nein kommen.

Aber: Der Bundesrat befürwortet alle vier der am 24. November zur Abstimmung stehenden Vorlagen. Meinungsforscher Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS Bern sieht darin einen grösseren Trend. Die Stimmung gegenüber der Regierung in der Schweiz sei nämlich auf einem Tiefpunkt.

Auffällig ist vor allem, dass seit Ende der Pandemie das Vertrauen sank. Golder erklärt dieses Phänomen mit einer Art «Corona-Effekt». Mit dem Ende dieser Massnahmen begann auch diese Unterstützung zu bröckeln.

«Bundesrat kennt Sorgen der Bevölkerung zu wenig»

Hinzu kommen die Rettung der Credit Suisse, die unsichere Weltlage sowie das Migrationsthema. Und eine zunehmende Sorge um die Sozialwerke und Unzufriedenheit mit den Sparmassnahmen des Bundesrates machten sich bemerkbar.

«Für mich war das Ja zur 13. AHV ein Wendepunkt», sagt Golder in einem Interview mit «CH Media». «Seither kommen der Bundesrat und das Parlament in dieser Umfrage nicht mehr so richtig auf Touren.»

Hast du grundsätzlich Vertrauen in den Bundesrat?

Er erklärt: «Es scheint sich der Eindruck zu verfestigen, dass der Bundesrat die Sorgen der Bevölkerung zu wenig kennt.» Der Absturz der BVG-Vorlage sei die nächste drastische Niederlage gewesen – beeinflusst auch durch die Rechenfehler bei der AHV.

«Vertrauenskrise von links»

Vorbehalte gegenüber der Regierung habe es auch schon in der Vergangenheit gegeben – wie nach der Abwahl von Christoph Blocher. Doch: Die jetzige Situation sei im Gegensatz zu damals kein rechtes Phänomen.

«Wir erleben eine Vertrauenskrise von links», so Golder. Das werde dadurch verstärkt, dass das Parlament zurzeit wenig Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung habe. Nicht nur bei der Altersvorsorge, sondern auch bei den aktuellen Mietvorlagen.

Weisst du schon, wie du am 24. November abstimmen wirst?

Für einen Grossteil der Bevölkerung sei nämlich die Kaufkraft von grosser Bedeutung. «Die SP liegt mit ihren Parolen in diesem Jahr bislang am nächsten beim Volkswillen.» Das habe es so noch nie gegeben. «Die Polarisierung von links funktioniert.»

Sein Fazit: «Sollte es zu einer Vierfach-Niederlage kommen, müsste man über die Bücher.» Doch noch sei das nicht in Stein gemeisselt – ein Ja sei bei allen Vorlagen noch möglich.

Kommentare

User #2324 (nicht angemeldet)

Der Bundesrat ist ja auch personell an einem Tiefpunkt angelangt. Ich kenne da eine nicht zitierfähige Aussage von Klaus Kinski, die das treffend umschreibt.

User #2961 (nicht angemeldet)

Das Vertrauen in den Bundesrat ist Stand heute auf 40% gesunken, Gründe: Unwahrheiten behaupten, unsensibel, nicht mehr Volksnah, abgehoben, deas Schlimmste Argument ist , sie sind parteipolitisch gesteuert(SVP und SP/Grüne), jeder der BR werden will,muss das Parteibüechli vor dem BR-Zimmer abgeben! Die grösste Enttäuschung ist BR Rösti, als er gewählt würde, dachte ich super jetzt kommt ein neuer OGi ein Bärner, bodeständig autentisch, EHRLICH und parteiungebunden äbe wie de Ogi damals. aber weit gefehlt, es hat angefangen mit der schützenden Hand über die SVP-Lusbue Aeschi und Graber anstatt sie in den Senkel zustellen, dann unglauwürdige Aussagen zum Klimawandel, aufheben des AKW-Verbots(intressant ist,die Energieunternehmen haben kein Intresse ein neues AKW zu bauen) und Falschaussagen zu den heutigen Abstimmungen, er4 ist so kurz im Amt und hat schon alle Sympatien im Volk verspielt, wie soll man da Vertrauen haben in einen solchen BR???

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