Kritik am Bundesrat für Unterstützung von Gaskraftwerken im Ausland
Gut zwanzig Nichtregierungsorganisationen, darunter WWF, Greenpeace, Amnesty International und Public Eye, kritisieren die Unterstützung der Schweiz für zehn Gaskraftwerksprojekte im Ausland. Am Mittwoch demonstrierten sie vor der Schweizerischen Exportrisikoversicherung in Zürich.
In einem offenen Brief an den Wirtschaftsminister und Bundespräsidenten Guy Parmelin sowie an Umweltminister und Bundesrat Albert Rösti vertreten die 23 Organisationen die Position, dass die Schweiz ihrer auf der Klimakonferenz in Glasgow 2021 eingegangenen Verpflichtung nicht nachkomme. Damals habe sie versprochen, keine neuen fossilen Projekte im Ausland mehr zu finanzieren.
Seit 2023 habe jedoch die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) nicht weniger als zehn Gaskraftwerke im Ausland vorübergehend oder dauerhaft unterstützt, kritisieren die Nichtregierungsorganisationen. Gemäss Schätzungen werden diese Projekte jährlich fast 20 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent ausstossen, was der Hälfte der nationalen Emissionen der Schweiz entspreche.
Durch die Förderung der Gasverbrennung verschärfe die SERV die Klimakrise. Diese Art der Unterstützung schade auch der Glaubwürdigkeit der Aussen-, Umwelt- und Klimapolitik der Schweiz und verzögere den Übergang ihrer Wirtschaft in das Zeitalter der erneuerbaren Energien, heisst es in dem Brief weiter.
Die Organisationen fordern vom Bundesrat, vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und von der Exportrisikoversicherung die sofortige Einstellung dieser Projekte und die Transparenz der Daten. Als unabhängige Institution des Bundes müsse die SERV mit gutem Beispiel vorangehen und gemäss Klimagesetz bis 2040 Klimaneutralität für alle ihre Emissionen erreichen.
Sie halte die Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein, hiess es von der Schweizerischen Exportrisikoversicherung auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Diese liessen Gaskraftwerke «unter bestimmten Bedingungen» weiterhin zu. So seien diese oftmals nach wie vor wichtig für die Energieerzeugung und den wirtschaftlichen Fortschritt, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern.
Die Exportrisikoversicherung gibt an, einen Betrag von 713 Millionen Franken für drei aktiv versicherte Gaskraftwerke zu versichern und 440 Millionen Franken für drei weitere Kraftwerke, für die eine Grundsatzvereinbarung bestehe. Diese Projekte stossen demnach jährlich fast 20 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent aus.
