Zürcher Gemeinderäte wollen höhere Löhne
Das Stadtzürcher Parlament hat sich auch in zweiter Lesung deutlich für höhere Löhne ausgesprochen. Es genehmigte am Mittwoch eine Erhöhung des Stundenansatzes um fünf Franken. Das letzte Wort wird das Volk haben.
Im Februar 2025 schmetterte das Stimmvolk eine deutliche Erhöhung der Löhne noch ab. Nun soll es einer bescheideneren Erhöhung zustimmen. Nur die SVP sprach sich dagegen aus.
Roger Bartholdi verlas eine Fraktionserklärung, in der die SVP die «Respektierung des Volksentscheids» forderte. Es gebe keinen Grund für höhere Löhne. Das Parlament dürfte die Vorlage aber mittels Referendum gleich selber an die Urne bringen.
Die Entschädigungen sind so gewählt, dass die Gesamtbezüge etwa in der Mitte zwischen den bisherigen Ansätzen und der vom Volk abgeschmetterten Vorlage liegen.
Neu soll jedes Mitglied des Gemeinderates eine Grundentschädigung von 500 Franken pro Monat erhalten. Dazu kommen 70 Franken pro Stunde im Parlament, fünf mehr als bisher.
Für Kommissionssitzungen soll es 95 Franken geben, weil diese mehr Vorbereitung brauchen. Zusätzlich dazu erhalten Väter und Mütter 100 Franken pro Kind und Monat – für den Babysitter. Wie viel ein Parlamentsmitglied verdient, soll also auch mit der neuen Regelung davon abhängen, wie effizient der Rat vorwärts kommt. Je mehr das Parlament redet, desto höher die Entschädigung.
In der Diskussion vor einigen Wochen wurde etwa mit der hohen Fluktuation der Parlamentsmitglieder argumentiert oder damit, dass die Entschädigungen seit den 1990er-Jahren nicht mehr erhöht wurden.
Unter dem Strich ist die überarbeitete Version insgesamt bescheidener als die erste Version. War die FDP bei der ersten Version noch zusammen mit der SVP im Nein-Lager, sagt sie nun ebenfalls Ja. Der Antrag kam mit 92 zu 11 Stimmen durch.
