Kranke sollen einen grösseren Teil der Arztrechnung selbst zahlen
Kranke sollen einen grösseren Teil der Arztrechnung selbst zahlen. Der Nationalrat hat heute Montag beschlossen, die Franchisen zu erhöhen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Franchisen sollen erhöht werden.
- Damit soll das Kostenwachstum im medizinischen Bereich gebremst werden.
Im Auftrag des Parlaments hatte der Bundesrat eine Erhöhung der Franchisen vorgeschlagen, die sich an den Gesundheitskosten orientiert. Franchisen und Bruttokosten zu Lasten der Grundversicherung sollen im Verhältnis 1:12 gehalten werden.
Sobald die Kosten pro Person 13-mal höher liegen als die ordentliche Franchise, müssen alle Erwachsenen-Franchisen um 50 Franken angehoben werden. Das ist nächstes Mal bei Bruttokosten von 3900 Franken der Fall. Der Bundesrat geht davon aus, dass 2020 eine Erhöhung fällig ist, danach voraussichtlich alle vier Jahre.
Gegen unnötige Arztbesuche
Der Mechanismus soll dazu beitragen, das Kostenwachstum zu bremsen. Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats hofft, dass sich die Versicherten wegen der höheren Franchise zweimal überlegen, ob ein Arztbesuch wirklich nötig ist. Gesundheitsminister Alain Berset dämpfte zu hohe Erwartungen. Bei früheren Prämienerhöhungen sei kein solcher Effekt festgestellt worden, sagte er. «Man darf keine Wunder erwarten», sagte Berset.
Linke und Grüne kritisierten die Erhöhung der Franchise als unsozial. Die Massnahme belaste die Prämienzahler und vor allem chronisch Kranke, sagte Barbara Gysi (SP/SG). Maya Graf (Grüne/BL) warnte vor einer Kostenverlagerung zur Sozialhilfe und zu den Ergänzungsleitungen. Eine höhere Franchise könne auch dazu führen, dass Kranke nicht zum Arzt gingen, obwohl es nötig wäre.
Der Nationalrat stimmte dem Mechanismus zur Erhöhung der ordentlichen Franchise trotzdem zu, mit 133 zu 53 Stimmen bei 1 Enthaltung. Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen. Die Gesundheitskommission hat nämlich eine Motion eingereicht mit der Forderung, die ordentliche Franchise von heute 300 Franken so rasch wie möglich auf 500 Franken zu erhöhen. Dieser Vorstoss sollte ebenfalls heute Montag behandelt werden, aus zeitlichen Gründen wurde er dann aber verschoben.
