Kommission will mit höherer Abgabe für Lastwagen Verkehr verlagern
Eine Nationalratskommission strebt an, den Güterverkehr verstärkt von der Strasse auf die Schiene zu verlagern.
Eine Nationalratskommission will die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene stärken. Dafür verlangt sie mit einer Motion vom Bundesrat, die Tarife für den Gütertransport durch Lastwagen ab 2027 zu erhöhen.
Derzeit sei die Wirkung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ungenügend, war der am Mittwoch veröffentlichten Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) zu entnehmen. Aus Sicht der Kommission ist die LSVA das zentrale Instrument der Verlagerungspolitik.
LSVA soll Beitrag zur Entlastung des Bahninfrastrukturfonds leisten
Die Verlagerung des Güterverkehrs befinde sich an einem Wendepunkt: Die rollende Landstrasse werde eingestellt, SBB Cargo reduziere Leistungen, die alpenquerenden Lastwagenfahrten nähmen seit Jahren zu, hiess es zur Motion. Gleichzeitig gerate der Bahninfrastrukturfonds (BIF) unter finanziellen Druck. In dieser Situation müsse die LSVA ihren Beitrag leisten.
Mit einer Erhöhung der Abgabe auf den maximal zulässigen Betrag könnten jährliche Mehreinnahmen von rund 68 Millionen Franken erzielt werden. Diese Mittel würden laut der Motionsbegründung grossteils in den BIF fliessen und so die Bahninfrastruktur stärken. Die Rahmenbedingungen für die Höhe der LSVA sind im Landverkehrsabkommen mit der EU geregelt.
Eine Minderheit – Fraktionsmitglieder von SVP und FDP – lehnt die Motion ab. Als Nächstes wird der Bundesrat zum Anliegen Stellung nehmen. Danach geht die Motion zur Beratung in den Nationalrat.
