Kommission will gesetzlichen Grenzschutz für Zucker befristen

Wie der Nationalrat will auch die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) einen im Gesetz verankerten Schutz für die einheimische Zuckerproduktion. Sie will aber den Mindestgrenzschutz und die höheren Einzelkulturbeiträge für Zuckerrüben befristen.

Ansonsten will die WAK-S dem Beschluss des Nationalrats zustimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie kommt damit auf ihren Entscheid vom Mai zurück: Damals wollte eine Kommissionsmehrheit nicht auf die Vorlage eintreten, weil sie eine Lösung auf Verordnungsstufe für angemessener hielt.

Die kleine Kammer sah es aber anders und beschloss in der Sommersession mit 25 zu 18 Stimmen, dass sie über einen im Gesetz verankerten Schutz für die einheimische Zuckerproduktion beraten will. Die Vorlage wird in der Herbstsession erneut im Ständerat beraten.

Der Nationalrat hatte im Mai entschieden, Einzelkulturbeiträge an Bauern und den Grenzschutz für Schweizer Zucker mit Zöllen zu verankern. Beides ist zurzeit und befristet bis im September auf Verordnungsstufe geregelt.

Angestossen hatte die Vorlage der frühere Bauernverbandsdirektor und Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR), mit Blick auf Entwicklungen in der EU. Die EU hatte 2017 die Produktionsmengen freigegeben und Exportbeschränkungen aufgehoben. Das brachte den Zuckerpreis in der Schweiz unter Druck und macht den Rübenanbau wirtschaftlich uninteressant.

Der Bundesrat beantragte bislang, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Landesregierung sei sich der Probleme im Markt bewusst und wolle weiterhin Einzelkulturbeiträge an Rübenbauern ausrichten, versicherte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin im Ständerat. Es sollte aber nicht eine einzelne Branche gesondert behandelt werden.