Kommission will Cybermobbing ins Strafgesetz aufnehmen
Die Rechtskommission des Nationalrats möchte Cybermobbing als Delikt ins Strafgesetzbuch aufnehmen. Damit widerspricht sie der Empfehlung des Bundesrats.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Rechtskommission des Nationalrats will Cybermobbing als Delikt im Strafgesetzbuch.
- Der Entscheid gründet im Verbot der Weitergabe von nicht-öffentlichen Inhalten.
- Auch Cybergrooming soll zukünftig im Strafgesetzbuch als Delikt erfasst werden.
Anders als der Bundesrat will die Rechtskommission des Nationalrats Cybermobbing als Delikt ins Strafgesetzbuch aufnehmen. Im Sexualstrafrecht sprach sie sich für eine weiter gefasste Version des Straftatbestands des unerlaubten Weiterleitens nicht öffentlicher sexueller Inhalte aus.
Die Rechtskommission (RK-N) liess sich dabei von der Überlegung leiten, dass nicht öffentliche Inhalte nicht unerlaubt weitergeleitet werden dürfen. Dies gelte nicht nur im Bereich des sogenannten «Revenge Porn», wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Rechtskommission einstimmig
Die RK beantragt ihrem Rat einstimmig, einer weiter gefassten Formulierung zuzustimmen. Diese umfasst neben dem sexuellen Inhalt auch Straftaten gegen die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich.
Ebenfalls in den Deliktkatalog des Strafgesetzes aufnehmen will die Kommission das «Cybergrooming», das Anbahnen sexueller Kontakte mit Minderjährigen im Internet. Die sexuelle Belästigung von Kindern und Jugendlichen im Internet stelle ein grosses Problem dar. Die Kommission beantragt ihrem Rat deshalb mit 22 zu 0 Stimmen die Aufnahme eines entsprechenden Antragsdelikts ins Strafgesetz.
