Kommission will bessere Mittel gegen Straftaten mit Kryptowährungen

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) will den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen bessere Mittel für die Verfolgung von Straftaten mit Kryptowährungen in die Hand geben. Ihr schwebt ein zentrales Analysezentrum vor.

Die Mehrheit der SIK-N will dem Bundesrat mit einem Postulat einen Prüfungsauftrag erteilen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Hintergrund sind Lösegeldzahlungen und andere Betrugsfälle, bei denen Kryptowährungen eine Rolle spielen.

Der SIK-N-Mehrheit ist die Sicherstellung der technologischen Hilfsmittel ein Anliegen. Diese seien nötig für das Analysieren von Kryptowährungen und die Rückverfolgung von Transaktionen in Blockchain-Systemen.

Solch komplexe und kostspielige Analysen könnten namentlich die Fähigkeiten kleinerer Kantone übersteigen, hiess es. Die Mehrheit schlägt vor, dass die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen gemeinsam ein zentrales Analysezentrum nutzen könnten.

Die ablehnende Minderheit verwies gemäss Mitteilung auf die in der Verfassung verankerten Kompetenzen der Kantone in der Strafverfolgung. Es sei wichtiger, primär den Datenaustausch unter den Kantonen und die interkantonale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu verstärken.