Kommission pocht auf Datenschutz beim E-Gesundheitsdossier
Der Bundesrat will die Digitalisierung im Gesundheitswesen mit einem neuen Gesetz zum E-Gesundheitsdossier voranbringen. Die zuständige Kommission des Nationalrates sagt Ja zur Vorlage, pocht aber auf mehr Datenschutz.
Künftig soll jede in der Schweiz wohnhafte Person automatisch und kostenlos eine elektronische Gesundheitsakte erhalten, es sei denn, er oder sie legt Widerspruch ein. Mit 17 zu 8 Stimmen stellte sich die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) hinter die Vorlage für das E-Gesundheitsdossier (E-GD). Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.
Dabei ist der SGK-N der Schutz der Gesundheits- und Personendaten in der elektronischen Patientenakte ein Anliegen. Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit sowie die Verschlüsselung der Daten will sie in einem eigenen Artikel aufführen.
Zur Stärkung des Vertrauens in den Schutz von besonders sensiblen Daten beantragt sie einstimmig, dass der Bund Daten nur soweit bearbeiten darf, wie es für den technischen Betrieb des Informationssystems E-GD nötig ist. Der Quellcode der verwendeten Software soll so weit möglich offengelegt werden.
Die Kommission fällte diese Entscheide, nachdem sie sich vertieft mit der Frage einer möglichen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) auseinandergesetzt hatte. Sie nahm schliesslich zur Kenntnis, dass es dafür noch keine technisch genügend ausgereifte Lösung gibt.
Deshalb entschied sie sich für eine technologieneutrale Regelung. Deren Ziel solle «ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit, Benutzerfreundlichkeit, Kosten und digitaler Souveränität» sein.
Der SGK-N ist es wichtig, dass der Übergang vom bestehenden – und nur wenig genutzten – elektronischen Patientendossier zum neuen E-GD geordnet erfolgt. Sie fordert deshalb vom Bundesrat, sich für einen sorgfältig ausgestalteten Übergang einzusetzen. Bisher getätigte Investitionen sollen nach Möglichkeit nutzbar bleiben.
Als Eigner soll der Bundesrat die Post auffordern, die kostenfreie Migration aller bei Post Sanela bestehenden Dossiers zu einer anderen Stammgemeinschaft aktiv zu unterstützen. Die Post schliesst ihre Plattform für das elektronische Patientendossier, wie Ende Juni bekannt wurde. Bis Ende des Jahres kann sie noch genutzt werden.
Der Nationalrat behandelt die Vorlage zum E-GD voraussichtlich in der Herbstsession.
