Kommission nun gegen flexiblere CO2-Vorschriften für Auto-Import
Importeure sollen nun doch nicht mehr Spielraum erhalten bei der Erfüllung der CO2-Vorgaben für Autos, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper. Die zuständige Nationalratskommission will nichts mehr wissen von ihrer eigenen Vorlage.
Diese hätte – analog zu einer Regelung in der EU – den Fahrzeug-Importeuren mehr Zeit gegeben, um die CO2-Vorgaben zu erfüllen. Dabei hätten die CO2-Zielwerte nicht geändert werden sollen. Begründet worden war die Vorlage mit dem wirtschaftlichen Druck für die Autobranche.
Mit 13 gegen 12 Stimmen entschied die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) nun aber, die Vorlage fallen zu lassen. Laut der Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag sah die Mehrheit keinen Handlungsbedarf mehr dafür.
Statt der zunächst befürchteten Sanktionen von bis zu 500 Millionen Franken im Jahr 2025 werde nun noch von insgesamt rund 125 Millionen Franken für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge ausgegangen, hiess es dazu. Der Betrag sei zwar erheblich, werde aber von der Urek-N als verkraftbar eingestuft.
Zudem stellte die Urek-N fest, dass die Branche in der Angelegenheit geteilt ist. «Das Anliegen der Grossimporteure wird nicht von allen Marktteilnehmern mitgetragen», schrieb sie. Sie wolle deshalb keine Regelung, die laut Mitteilung wegen der rückwirkenden Anwendung staatspolitisch heikel gewesen wäre.
Konkret hätten mit der Vorlage die durchschnittlichen CO2-Zielwerte für Neuwagen nicht jährlich erreicht werden müssen, sondern im Mittel der Jahre 2025 bis 2027. Allfällige Sanktionen hätten die Importeure erst am Ende dieser Periode bezahlen müssen.
