Kommission lehnt neue Regeln für das Vererben von KMU-Betrieben ab
Die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) will nichts wissen von neuen Regeln für das Vererben von KMU-Betrieben. Sie lehnt vom Bundesrat vorgeschlagene Änderungen des Zivilgesetzbuches zur Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge ab.
Die RK-S beantragt mit 7 zu 2 Stimmen und mit 2 Enthaltungen ein Nein zu der Vorlage, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. In den allermeisten Fällen sei die vorgeschlagene Regelung nicht nötig, weil die Unternehmensnachfolge einvernehmlich erfolge, begründete die Mehrheit ihre Haltung.
Die Ständeratskommission setzte sich mit offenen Fragen auseinander, etwa mit dem Unternehmensbegriff, den Eignungskriterien einer Opting-out-Klausel, mit der Leistung von Sicherheiten sowie dem Vorkaufsrecht. Nach der Detailberatung kam sie zum Schluss, keine befriedigenden Lösungen für diese Fragen gefunden zu haben.
Der Ständerat wird voraussichtlich in der Sommersession über das Eintreten auf die Vorlage entscheiden.
