Kommission lehnt Mitte-Initiative gegen Steuern-Heiratsstrafe ab
Die Individualbesteuerung soll nach der Zustimmung durch das Stimmvolk eingeführt werden können. Die zuständige Kommission des Ständerates beantragt ein Nein zur Mitte-Volksinitiative für eine Abschaffung der Heiratsstrafe bei gemeinsamer Besteuerung.
Auch einen Gegenvorschlag lehnte die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) ab, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Sie beschloss den Nein-Antrag zur Initiative mit 7 zu 6 Stimmen. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis lehnte sie den Antrag für einen indirekten Gegenvorschlag ab.
Die Initiative der Mitte-Partei verlangt die Abschaffung der Heiratsstrafe bei den direkten Bundessteuern. Sie will dabei weiterhin gemeinsame Veranlagungen für Verheiratete. Gesetzesbestimmungen sollen dabei verhindern, dass Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren diskriminiert werden.
Der Ständerat befasst sich voraussichtlich im Sommer mit der Heiratsstrafe-Initiative. Die Einführung der Individualbesteuerung hiess das Stimmvolk am 8. März an der Urne gut.
