Nidwalden senkt die Steuern für die höchsten Einkommen deutlich ab
Die Steuersätze für die höchsten Einkommen sinken im Kanton Nidwalden von 2,75 auf 2,59 Prozent. Die Stimmbevölkerung hat die vom Landrat beschlossene Revision des Steuergesetzes abgesegnet und den Gegenvorschlag verworfen. Sie bewilligten zudem einen Kredit für eine neue Turnhalle am Kollegium in Stans.
Mit 69,5 Prozent der Stimmen fiel das Ja zur Steuersenkung deutlich aus. 12'277 Stimmberechtigte folgten der bürgerlichen Mehrheit des Landrats, 5380 stimmten gegen das neue Steuergesetz. Die Stimmbeteiligung betrug 59,3 Prozent, wie der Kanton in einer Mitteilung schrieb.
In einer separaten Abstimmungsfrage sagten rund 59 Prozent Nein zum Gegenvorschlag der Grünen. Das Referendumskomitee wollte den Steuersatz für die höchsten Einkommen ab 143'000 Franken nur leicht, auf 2,70 Prozent, absenken.
Der Kredit von 26 Millionen Franken für den Bau einer neuen Dreifachsporthalle an der kantonalen Mittelschule Kollegium St. Fidelis erfuhr eine hohe Zustimmung von 72,8 Prozent.
Die Regierung war gegen eine Steuersenkung in diesem Ausmass. Der Landrat hatte ihren Entwurf der Revision in der Beratung gegen ihren Willen angepasst. Dennoch begrüsst Finanzdirektorin Michèle Blöchliger (SVP) das Ja zur Steuergesetzrevision. «Dadurch erfahren nicht nur alle Bevölkerungsschichten eine spürbare steuerliche Entlastung, sondern wird auch die Wettbewerbsfähigkeit Nidwaldens insgesamt gestärkt», liess sie sich in der Mitteilung zitieren.
Unumstrittener Teil der Revision waren Massnahmen zur Entlastung von Familien, etwa die Erhöhung der Kinderabzüge. Der Landrat schuf zudem weitere Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer.
Mit der steuerlichen Entlastung soll die Bevölkerung von den erwarteten Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer für grosse Konzerne profitieren, lautete das Ziel der Regierung. Diese dürften jedoch tiefer ausfallen als bisher angenommen, hiess es in der Abstimmungsbotschaft.
Durch die nun beschlossene Steuergesetzrevision entstehen Mindereinnahmen in der Höhe von 7,4 Millionen Franken beim Kanton und 5,4 Millionen Franken bei den Gemeinden, hiess es in der Botschaft weiter.
