Kommission gegen zusätzliche Ressourcen für Sanktionskontrollen
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) soll keine zusätzlichen Ressourcen erhalten, um die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu kontrollieren. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) lehnte mit knappem Mehr eine entsprechende Kommissionsmotion ab.
Sie fällte diesen Entscheid mit 13 zu 12 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Mit der beantragten Kommissionsmotion hätte der Bundesrat beauftragt werden sollen, dem Seco die Ressourcen zur Verfügung stellen, die nötig seien, um die Umsetzung der Sanktionen gegenüber Russland zu kontrollieren.
Die APK-N will zudem die Zusammenarbeit mit der Task Force «Freeze and Seize» nicht verstärken. Mit 12 zu 11 Stimmen und 2 Enthaltungen sagte sie Nein zu einer zweiten Kommissionsmotion. Ziel wäre es, eine bessere Koordination bei der Umsetzung der Sanktionen der EU gegen russische und belarussische Unternehmen zu gewährleisten.
Die APK-N fällte die Entscheide nach einer Diskussion im Beisein von Wirtschaftsminister Guy Parmelin über das Schreiben der Botschafter der G7-Länder vom 5. April an den Bundesrat. Darin wird laut Mitteilung geltend gemacht, die Schweiz setze die Sanktionen gegen Russland nicht genügend um.
Die Kommission nahm Kenntnis vom Schreiben, von den Empfehlungen darin und auch von den ergriffenen Massnahmen der Schweiz. Diese zielen laut der Mitteilung insbesondere darauf ab, die Tätigkeiten der zuständigen Behörden auf internationaler Ebene zu koordinieren.
Abgelehnt hat die APK-N schliesslich auch eine dritte Kommissionsmotion, die den Austritt der Schweiz aus dem Energiecharta-Vertrag forderte. Diesen Entscheid fällte sie mit 13 zu 9 Stimmen und mit 3 Enthaltungen.
