Komitee zieht Blackout-Initiative bedingt zurück
Die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» ist vorläufig vom Tisch. Das Stimmvolk kann sich nach Angaben des Komitees voraussichtlich im nächsten Jahr zur Frage äussern, ob es AKW-Neubauten in der Schweiz wieder zulassen will.
Voraussichtlich am 28. Februar 2027 werde über die vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen abgestimmt, die die Aufhebung des Kernkraftwerk-Verbots vorsehen. Das schrieb der Energie Club Schweiz, der hinter der Blackout-Initiative steht, am Montag. Dieser indirekte Gegenvorschlag erfülle das Kernanliegen der Initiative.
Zwei weitere Anliegen der ursprünglichen Initiative fielen mit dem Rückzug indes weg. Es seien einschränkende Bestimmungen für Gaskraftwerke und die Festlegung der Verantwortung des Bundes für die Stromversorgung. Diese Themen hätten die Abstimmung überladen, findet der Energie Club.
Dennoch spielten die beiden Anliegen in der Abstimmung eine wichtige Rolle. Mit der das Klima schonenden Kernkraft könne eher auf schädliche Gaskraftwerke verzichtet werden. Und mit der Planung neuer Kernkraftwerke übernehme der Bund das Zepter für eine sichere Stromversorgung im Winter, wenn der Strombedarf steige.
Die als Gegenvorschlag zur Initiative beschlossenen Änderungen im Kernenergiegesetz setzten Bürgerliche im Parlament durch. Links-grüne Kreise kündigten umgehend ein Referendum gegen diese Pläne an. Damit gilt ein Urnengang als sicher.
