Komitee startet Kampagne gegen Geldspielgesetz
Digitale Abschottung, davor fürchten sich die Jungparteien der FDP, GLP und SVP, sollte das Geldspielgesetz wie vorgeschlagen umgesetzt werden. Sie hatten das Referendum ergriffen - und erhalten zum Kampagnenstart Unterstützung von Exponenten der Mutterparteien.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Jungparteien lancieren die Nein-Kampagne zum Geldspielgesetz.
- Sie erhalten dabei Unterstützung von Parlamentariern.
- Ein Nein sei nötig, weil mit der Netzsperre das erste Mal in der Schweiz eine Internetzensur eingeführt werde.
Das Komitee befürchtet, dass die Schweiz mit dem neuen Geldspielgesetz einen ersten Schritt in Richtung Internetzensur geht. Auf den Punkt brachte es am Donnerstag vor den Medien SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Mit dem Gesetz würden nämlich die Interessen einer Branche – der Geldspielbranche – geschützt.
«Was, wenn anschliessend andere Branchen mit dem Anliegen kommen? Wird dann Zalando gesperrt, um hiesige Kleiderproduzenten zu schützen? Oder Netflix?» Das Geldspielgesetz sieht vor, dass der Zugang zu Online-Spielangeboten, welche in der Schweiz nicht bewilligt sind, mit Netzsperren gesperrt werden soll.
Innovation statt Lobbying
FDP-Nationalrat Marcel Dobler meldete sich als IT-Unternehmer und Präsident von ICT-Switzerland zu Wort – und er kritisierte die Casinos. Für Unternehmen seien Forschung und Entwicklung wichtig. «Statt in Forschung und Entwicklung könne man das Geld auch in Lobbyismus investieren - mit dem Ziel, den Markt abzuschotten und sich seinen eigenen geschützten Markt zu schaffen.»
Anstelle der Netzsperren sieht das Komitee die Konzessionierung von Online-Casinos als Lösung. Dadurch würden auch ausländische Online-Anbieter in den Markt integriert und müssten Regeln - wie Vorkehrungen zum Spielerschutz - einhalten und Abgaben zahlen. Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP, sagte, dass so gar der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden könne. In Dänemark sei dies grösstenteils gelungen.
