Keller-Sutter will gesamteuropäische Lösung für Ukraine-Flüchtlinge

Die Schweiz wird sich solidarisch zeigen, wenn es darum geht, die demokratischen Werte und die Freiheit zu verteidigen. Das sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister am Sonntag in Brüssel. Die Bundesrätin verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine.

«Diese russische Aggression ist eine grosse Verletzung des Völkerrechts». Die demokratischen Werte und die Freiheit stünden auf dem Spiel.

Die Schweiz werde sich solidarisch zeigen, wenn es darum gehe, «eine gesamteuropäische Lösung» zu finden, sagte die Bundesrätin weiter. Diese tragische Situation erinnere sie an den Einmarsch 1956 der Sowjets in Ungarn und 1968 in die Tschechoslowakei. Auch mit der Ukraine, mit den Menschen und ihren Familien in der Ukraine werde sich die Schweiz solidarisch zeigen.

Die Schweizer Regierung wird nach Aussagen der Justizministerin am Montag über schärfere Massnahmen gegen Russland entscheiden. Das sagte die Bundesrätin am Sonntag vor Journalisten in Brüssel vor einem EU-Ministertreffen.

Die Massnahmen gegen Russland müssten verschärft werden, sagte Keller-Sutter. Die Bundesverwaltung bereitete demnach am Sonntag verschiedene mögliche Massnahmen vor.

Details nannte die Justizministerin nicht. Sie könne den Diskussionen im Bundesrat am Montag nicht vorgreifen, sagte die Schweizer Ministerin.

Am Ministertreffen selber werde man über humanitäre Hilfe in der Ukraine sprechen, aber auch, wie man die Nachbarstaaten der Ukraine bei der Aufnahme der Flüchtlinge unterstützen könne, sagte die Justizministerin weiter.

Ausserdem werde auch über die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und über den Aussengrenzschutz diskutiert. «Es braucht hier jetzt eine gesamteuropäische Lösung.» Als Schengen-Mitglied beteiligt sich die Schweiz am EU-Aussengrenzschutz. Im Mai stimmen die Stimmberechtigten in der Schweiz über ein Aufstockung der Mittel für Frontex ab.