Keller-Sutter für Verschärfung der Visa-Vergabe an russische Bürger

Aktuell wisse man nicht, wie viele Visa in der Schweiz vergeben wurden, aber das Staatssekretariat für Migration sei daran, dies zu klären. Berücksichtigen müsse man hier die Situation von russischen Diplomaten, sagte die Bundesrätin nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister am Sonntag in Brüssel.

Hauptthema am Ministertreffen war jedoch der Umgang mit den in den Schengen-Raum geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern oder jenen, die noch kommen werden.

Polen zähle zurzeit etwa 250'000 Geflüchtete. «Es zeigt sich aber, dass es praktisch keine Asylgesuche gibt.» Viele seien bei Freunden und Verwandten untergekommen. «Man war sich einig, dass man sie einreisen lassen soll», sagte Keller-Sutter.

Ausserdem könnten die Ukrainer ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen. Eine wichtige Frage, die jetzt geklärt werden müsse sei, was nach 90 Tagen geschehe, sagte Keller-Sutter weiter. Denn dieser visafreie Aufenthalt im Schengen-Raum gilt nur für 90 Tage.

Die EU-Kommission habe die Aktivierung einer speziellen Richtlinie für vorübergehenden Schutz vorgeschlagen. «Ich hatte den Eindruck, dass die Mitgliedsstaaten hier praktisch einig waren.» Diese Richtlinie entspreche in der Schweiz dem Status S.

Man werde nun prüfen, was genau der Unterschied zwischen dieser EU-Richtlinie und dem S-Status der Schweiz sei, der ein vorläufiger Aufenthalt für mindestens ein Jahr gewährt. Wahrscheinlich werde man am kommenden Donnerstag beim nächsten Treffen der EU-Innenminister darüber entscheiden.

Falls sich dereinst die Frage nach der Aufnahme von Flüchtlingen stelle, werde sich auch die Schweiz daran beteiligen, sagte die Bundesrätin weiter. Eine Zahl wollte sie nicht nennen. Das sei aktuell zu hypothetisch.