Referendumskomitee warnt vor «Steuergeschenken für Grosskonzerne»

Ein unter anderem von rot-grünen Kreisen getragenes Komitee wehrt sich gegen diese Abstimmungsvorlage.

Mit der Steuergesetzrevision entgingen der Kantonskasse, den Gemeinden und Kirchgemeinden pro Jahr rund 161 Mio. Franken, schreibt das Komitee «Keine Steuergeschenke an Grosskonzerne» in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Fast alle bernischen Gemeinden müssten Einnahmeausfälle hinnehmen, nota bene kleine Gemeinden, die bereits heute jeden Franken umdrehen müssen, schreibt das Komitee weiter.

Das Komitee befürchtet Steuererhöhungen für natürliche Personen und Abstriche im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen und bei den Leistungen der Kirchen. Die Vorlage führe die Städte und zahlreiche Gemeinden in die Unfinanzierbarkeit und schade damit den Bürgerinnen und Bürgern, sagte der Bieler Steuerverwalter Urs Stauffer laut Redetext.

Die Verfechter der Steuervorlage wollen mit der Reduktion der maximalen Gewinnsteuerbelastung den Kanton Bern im interkantonalen Steuerwettbewerb attraktiver machen. Nur so liessen sich Firmen in den Kanton Bern holen, sind die Befürworter überzeugt. Im Kanton Bern würden rund 6300 Unternehmen von der Steuersenkung profitieren, darunter 5200 KMU, wie aus der Abstimmungsbotschaft des Kantons hervorgeht.

Von den rund 37'000 Unternehmen im Kanton Bern gebe es für 83 Prozent keine Änderung, sagt das Komitee dazu. Tiefere Steuern winkten nur den 6300 grösseren Unternehmen. Rund 800 von ihnen wiesen laut Komitee einen jährlichen Gewinn von mindestens einer Million Franken auf.

Mit der Senkung der Gewinnsteuern leisteten die grossen Unternehmen noch weniger an die Finanzierung der für sie wichtigen Infrastruktur oder an die Berufsbildung.

Der Berufsverband Bildung Bern warnte vor den zu erwartenden Einnahmeausfällen, die letztlich die Qualität der Bildung schwächten. Eine gute Bildung sei jedoch die Voraussetzung für einen optimalen Übergang in die Berufswelt. «Weniger Steuern heisst weniger Geld für die Bildung. Die Zitrone ist längst ausgepresst», schreibt der Verband.

Der Flächenkanton Bern könne im «Steuerdumpingwettbewerb der zumeist kleinen Kantonen nie mithalten», betonte Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern. Bern sei auf einen dezentralen Service Public und gute Infrastrukturen angewiesen.

Auch kirchliche Kreise wehren sich gegen die Vorlage. Die Senkung der Unternehmenssteuern sei ein «Angriff auf das Allgemeinwohl», sagte Pfarrer Andreas Nufer laut Redetext.

Vor allem grosse Konzerne profitierten von der Reform. Den Bürgerinnen und Bürger hingegen drohten höhere Steuern oder der Abbau von Dienstleistungen des Service Public. Der «übertriebene Steuerwettbewerb» führe in eine Abwärtsspirale.

SP-Präsidentin Ursula Marti wies schliesslich darauf hin, dass dem Kanton in den kommenden Jahren grosse Investitionsvorhaben ins Haus stehen, etwa der Ausbau des Bahnhofs Bern oder der Bildungscampus Burgdorf. Gleichzeitig erhalte Bern weniger Geld aus dem nationalen Lastenausgleich. «Wie soll das aufgehen, wenn nun auch noch mutwillig ein Steuerausfall herbeigeführt wird?», fragte Marti.

Die vom Grossen Rat in der Märzsession verabschiedete Steuergesetzrevision bringt grossen Unternehmen im Kanton Bern ab 2019 schrittweise Steuerentlastungen. Weitere Senkungen sollen folgen, sobald die Steuervorlage 17 des Bundes unter Dach ist.

Dagegen haben ein Bündnis aus links-grünen Parteien, Personalverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen erfolgreich das Referendum ergriffen. Die kantonale Abstimmungsvorlage kommt am 25. November vors Volk.