Jungparteien wollen «Lex Netflix» abschiessen

Die Jungfreisinnigen, die Junge SVP sowie die Jungen Grünliberalen ergreifen gegen das neue Filmgesetz das Referendum. Die Gesetzesrevision ist auch bekannt als «Lex Netflix» und sie stösst bei den Jungparteien nicht auf Anklang.

Matthias Müller, Parteipräsident der Jungfreisinnigen, warnt vor der neuen Auslegung. «Für die Jungfreisinnigen ist klar: Die Filmgesetzesrevision ist ein Betrug an Konsumentinnen und Konsumenten, ein Bruch mit liberalen Prinzipien, ein ordnungspolitischer Sündenfall. Deshalb kämpfen wir entschlossen dagegen!»

In der letzten Abstimmung der Herbstsession hat das Parlament eine Revision des Filmgesetzes verabschiedet. Neu sollen Streaming-Anbieter wie Netflix und Disney+ verpflichtet werden, Teile ihrer Einnahmen abzugeben. Auch private TV-Sender wie 3+ und ProSieben wären von der Gesetzesänderung betroffen.

Mindestens vier Prozent ihrer Bruttoeinnahmen müssten die Anbieter in das Schweizer Filmschaffen investieren. Zudem würden sie verpflichtet, mindestens 30 Prozent europäische Filme zu zeigen. Das Referendumskomitee betitelt die Änderungen als Filmsteuer und als Zwangsquote.

Auch Samuel Halser von der Jungen SVP spricht sich gegen die Revision aus. Eine 30 Prozent Quote für Schweizer Filme sei eine unrealistische Anforderung. Eine Durchsetzung hätte wohl den Rückzug verschiedener internationaler Anbieter zur Folge.

Die jungen Grünliberalen sprechen sich ebenfalls gegen die Änderung des Filmgesetzes aus. Es würde damit lediglich eine neue Steuer zur Finanzierung einer Subvention eingeführt. «Es handelt sich bei der ‹Lex Netflix› um eine ungerechte und diskriminierende Gesetzesrevision», sagt Virginie Cavalli, Co-Präsidentin der Junge GLP.

SVP-Nationalrat Mike Egger sieht in der Revision einen Schritt auf eine Planwirtschaft zu. Er sieht keinen Bedarf, die Schweizer Filmförderung weiter auszubauen. Zudem stellt er den Geldfluss infrage, da er selbst schon länger keinen guten Schweizer Film mehr gesehen hätte. Die rückläufigen Besucherzahlen in den Kinos würden belegen, dass Schweizer Filme mit ihren Produktionen am Publikum vorbei zielten.

Nebst Zuspruch von SVP-, FDP- und der Mitte-Politiker, erhalten die Jungparteien vom Verband Suissedigital Unterstützung. Der Verband für Kommunikationsnetze ist ebenfalls gegen «Lex Netflix».