Jungfreisinnige wollen Massnahmen gegen verantwortungslose Banken

«Verantwortungslosigkeit ist das Gegenteil von liberal», finden die Jungfreisinnigen. Die Jungpartei fordert härteres Vorgehen gegen leichtfertige Bank-Manager.

Das Wichtigste in Kürze

Der Bund stellt für die CS-Übernahme durch die UBS 109 Milliarden Franken zur Verfügung.
Jetzt fordern die Jungfreisinnigen künftig mehr Verantwortung vonseiten der Bank-Manager.
Beschliesst das Parlament keine Massnahmen, will die Jungpartei eine Initiative lancieren.

Die Jungfreisinnigen haben genug von verantwortungslosen Bank-Managern. Nach dem Beben, das die Credit Suisse mit ihren Risikogeschäften auslöste, fordern sie Massnahmen von der Politik. Ansonsten will die Jungpartei mit einer Initiative vors Volk.

Am Montag stellte sie ihre Pläne für die «Manager-Verantwortungs-Initiative» vor. In einer Medienmitteilung heisst es: «Es darf kein weiteres Credit Suisse-Debakel mehr geben.» Jetzt sei Zeit, um Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen, so die Jungfreisinnigen.

cs ubs — Die Gebäude der CS und UBS am Zürcher Paradeplatz. - keystone

Die CS habe sich mit jahrelangem Missmanagement und Risikogeschäften selbst ins Abseits manövriert. «Das Prinzip der Marktwirtschaft verlangt, dass Unternehmen in solchen Fällen in Konkurs gehen.» Die «Too-Big-To-Fail»-Regulierung sehe denn auch die Sanierung und Abwicklung systemrelevanter Banken im Insolvenzfall vor.

Laut Bundesrat hätte dies aber zu viele Marktakteure in den Abgrund gerissen. 209 Milliarden Franken – das sei das finanzielle Risiko, das die Allgemeinheit zur Rettung der Credit Suisse eingegangen ist.

Jungfreisinnige verlangen Aufsichtsbehörde, «die Zähne zeigen kann»

Damit sich ein solches Debakel nicht wiederholt, fordern die Jungfreisinnigen «eine schlanke, aber strenge Regulierung.» Es sei wichtig, dass systemrelevante Banken sich ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft bewusst sind. Ein «smartes Regelwerk sowie eine Aufsichtsbehörde, die Zähne zeigen kann» soll als Massnahme dienen.

«Zudem müssen Bank-Leitungsorgane zivil- und strafrechtlich (Busse, Geldstrafe oder Gefängnis) stärker in die Verantwortung genommen werden.» Ebenso soll es bei einer Rettung durch den Staat keine Boni mehr für Manager geben.

Hat der Bundesrat bei der Rettung der Credit Suisse richtig gehandelt?

Verantwortungslosigkeit sei das Gegenteil von liberal. JFS-Präsident Matthias Müller findet: «Wer eine systemrelevante Bank an die Wand fährt, muss straf- und zivilrechtlich stärker in die Verantwortung genommen werden.»

Zusätzlich fordert die Partei, dass das Bundesgericht die Voraussetzungen und den Inhalt des Notrechts prüfen können soll. Es soll als Letztes und nicht als Allheilmittel genutzt werden, so die Jungpartei.