Fall für Justiz: Jungfreisinnige sammeln Spenden für Ukraine-Drohnen
Eine Aargauer Jungfreisinnigen-Sektion wollte Geld für Drohnen für ein ukrainisches Armeebataillon sammeln. Die Staatsanwaltschaft prüft die Aktion.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Aargauer Staatsanwaltschaft prüft mögliche Verstösse bei einer Spendenaktion der Jungfreisinnigen.
- Das Seco verbietet Schweizer Spenden für ukrainische Rüstungsgüter.
- Die Sektion stoppte den Aufruf und nahm laut eigener Aussage kein Geld entgegen.
Die Jungfreisinnigen Freiamt hatten über Instagram zu Spenden für das ukrainische Bataillon «Da Vinci Wolves» aufgerufen. Mit Beiträgen ab 20 Franken sollte der Kauf von Drohnen für den Einsatz an der Front unterstützt werden. Darüber berichtet der «Blick».
Die Aargauer Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der Zeitung, dass sie Kenntnis von der Spendenaktion habe und die Angelegenheit nun prüfe. Weitergehende Angaben machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht.
Hintergrund sind mögliche rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Spenden für militärische Güter. Laut Seco sind in der Schweiz Spenden an die Ukraine für Rüstungsgüter oder andere kriegsrelevante Güter verboten. Das Seco wollte sich gegenüber dem «Blick» nicht zum konkreten Fall äussern.
Aktion nach wenigen Tagen gestoppt
Die Präsidentin der Jungfreisinnigen Freiamt, Eleah Paetsch, erklärte gegenüber der Zeitung, die Aktion sei nach wenigen Tagen gestoppt worden.
Es sei nicht Aufgabe einer Partei, für Kriegsparteien Geld zu sammeln. «Wir bitten dafür um Entschuldigung», sagte Paetsch.
Paetsch erklärte weiter, die Jungfreisinnigen Freiamt hätten im Zusammenhang mit der Aktion weder Spenden entgegengenommen noch Spendengelder weitergeleitet.
