Junge Grünliberale ergreifen Referendum gegen AHV Steuerdeal
Der AHV-Steuerdeal sei ein «Kuhhandel». Deshalb werde die Junge GLP das Referendum ergreifen.
Das Wichtigste in Kürze
- Gegen den AHV-Steuerdeal planen die Jungen Grünliberalen das Referendum.
- Durch die Verknüpfung zweier sachfremder Vorlagen würde die direkte Demokratie gefährdet.
Die Jungen Grünliberalen haben wie angekündigt das Referendum gegen den AHV-Steuerdeal ergriffen und ein Generationenkomitee gegründet. Sie sprechen von einem «Kuhhandel».
Mit dem Versprechen, die AHV mit zusätzlichen Aufgaben von den Arbeitnehmenden und aus dem Bundeshaushalt zu alimentieren, opfere das Parlament «einmal mehr die Interessen der jungen und kommenden Generationen». Dies schreiben die Jungen Grünliberalen in einer Mitteilung von heute Freitag. Zudem untergrabe das Parlament mit der Verknüpfung zweier sachfremder Vorlagen die direkte Demokratie.
Die Junge GLP hat nun ein überparteiliches Generationenkomitee gegründet, das Jung und Alt offen steht. Die Jungpartei stehe für den Generationenvertrag ein und sei bereit, länger zu arbeiten und einen Teil zur Lösung beizutragen – dazu brauche es aber strukturelle Anpassungen «und keinen solchen Kuhhandel».
