Nach der Stalking-Affäre um CVP-Nationalrat Yannick Buttet greift das Parlament durch. Neu können sich belästigte Politikerinnen und Politiker an eine Fachstelle wenden.
CVP-Nationalrat Yannick Buttet hat die Debatte ausgelöst.
CVP-Nationalrat Yannick Buttet hat die Debatte ausgelöst. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Das Parlament richtet eine Sexismus-Fachstelle im Bundeshaus ein.
  • Beslästigte Politikerinnen und Politiker können sich dann an diese wenden.

Deutsch und deutlich ist das Schreiben, das die Schweizer Parlamentarier heute auf ihrem Pult vorfanden. Man verurteile jegliche Form von sexueller Belästigung, schreibt die Verwaltungsdelegation. Deshalb listet sie feinsäuberlich auf, wo die Unterschiede zwischen einem Flirt und sexueller Belästigung liegen.

Nach Rücksprache mit den Fraktionspräsidenten hat das Gremium entschieden, dass sich belästigte Personen an ihre Fraktionschefs wenden können.

Zudem wird - vorerst befristet auf ein Jahr - eine unabhängige Beschwerdestelle bezeichnet. Diese soll Beratungen in allen drei Amtssprachen anbieten, heisst es im Schreiben. Dabei können die belästigten Politiker wählen, ob das Gespräch von einem Mann oder einer Frau geführt wird.

Finanziert wird die neue Stelle durch das Parlament, also die Allgemeinheit. Mit der neuen Regelung hat sich Mitte-links durchgesetzt. Dabei dürfte geholfen haben, dass in der sechsköpfigen Verwaltungsdelegation vier Frauen sitzen. Das Gremium besteht aus den Ratspräsidenten und ihren beiden Vize.

Nicht gut an kommt die Übung bei rechten Frauen. So schreibt SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann auf Twitter: „So macht der Staatsapparat selbst im Bundeshaus aus selbstbewussten Frauen devote, hilfsbedürftige Huschelis!“

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