Iran widerspricht Vance: keine Einigung zu Atom-Inspektoren
Der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf hat Angaben von US-Vizepräsident JD Vance über gemeinsame Vereinbarungen bei den jüngsten Verhandlungen in der Schweiz widersprochen.
Ali Bahreini nannte auf einer Pressekonferenz in Genf Aussagen von Vance über den Umgang mit dem iranischen Atomprogramm sowie die Verwendung iranischer Vermögenswerte, die im Ausland eingefroren sind.
So habe der Iran bislang nicht der Entsendung von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Überwachung von Atomaktivitäten zugestimmt. Am Montag hatte US-Aussenminister JD Vance zum Abschluss der hochrangigen Gespräche mit iranischen Vertretern in der Hotelanlage Bürgenstock bei Luzern gesagt, der Iran werde die IAEA ins Land lassen, einen Zeitplan gebe es jedoch bisher nicht.
Ob Inspektoren wieder in den Iran reisen, sei Gegenstand der Gespräche einer Arbeitsgruppe, die erst noch zusammentreten müsse, sagte Bahreini.
Auch der iranische Aussenamtssprecher Ismail Baghai hatte am Vormittag (Ortszeit) in Teheran vor Reportern gesagt, dass aktuell keine Inspektionen beschädigter Atomanlagen durch die IAEA geplant seien.
Botschafter Bahreini widersprach auch Vances Aussage, die USA und Katar bestimmten darüber, wie freigegebene iranische Vermögenswerte verwendet werden. Dafür werde Soja, Mais und Weizen in den USA gekauft, hatte Vance erklärt. «Der Iran ist das einzige Land, das darüber entscheidet, was mit diesen Vermögenswerten geschieht», sagte der Botschafter. «Kein anderes Land hat das Recht, Einfluss darauf zu nehmen.»
Mindestens zwei Arbeitsgruppen sollen nach Bahreinis Angaben «in Kürze» die Arbeit aufnehmen. Zurzeit werde darüber gesprochen, wer beteiligt sei und wann und wo Treffen stattfinden sollen. Der Botschafter schloss weitere Gespräche im Bürgenstock Resort nicht aus.
Irans Vizeaussenminister Kasem Gharibabadi zufolge wurden bei den Gesprächen Arbeitsgruppen für die Themen Beendigung der Sanktionen gegen den Iran, das Atomprogramm, den Wiederaufbau sowie die Überwachung und Umsetzung der Verhandlungen abgesprochen, wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Morgen berichtete. Den Vermittlerstaaten Pakistan und Katar zufolge gibt es zudem zwei Kontaktgruppen zu Fragen rund um die Strasse von Hormus sowie der Waffenruhe im Libanon.
Zur Lage im Libanon sagte Botschafter Bahreini, für den Iran sei klar, dass das Rahmenabkommen mit den USA nicht nur das Ende der israelischen Angriffe vorsehe, sondern auch den vollständigen Rückzug der israelischen Armee von libanesischem Territorium.
Ein vollständiger Rückzug der israelischen Armee wird im Rahmenabkommen nicht explizit erwähnt. Allerdings ist in dem Text von der Gewährleistung der territorialen Integrität und der Souveränität des Libanons die Rede, die die Seiten demnach sicherstellen wollen.
Israel kämpft im Libanon nach eigenen Angaben gegen die Hisbollah-Miliz, die von dort aus Angriffe auf Israel ausführt. «Die Hisbollah ist unser Verbündeter», sagte der Botschafter. «Wenn sie (die Israelis) gegen das Rahmenabkommen verstossen, indem sie die Hisbollah angreifen, wird der Iran auf jeden Fall reagieren», drohte er.
