Hamas soll vom Bundesrat als Terrororganisation eingestuft werden
Mehrere Jüdische Organisationen haben eine Forderung an den Bundesrat gestellt: Der Hamas soll als Terrororganisation eingestuft werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Jüdische Organisationen fordern eine strengere Haltung gegenüber der Hamas.
- Es sollen klare Zeichen gegen extremistische und antisemitische Haltungen gesetzt werden.
Zwei Jüdische Organisationen der Schweiz fordern eine Überprüfung der bisherigen Haltung der Schweiz zur Hamas. Die Organisation soll als Terrororganisation eingestuft werden.
Es sei an der Zeit, dass auch die Schweiz ihre Haltung zur Hamas überdenke. Es sollen klare Zeichen gegen ihre extremistischen und antisemitischen Haltungen gesetzt werden. Dies hiess es in einer Mitteilung des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG). Auch die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS) berichtete darüber.
Die Hamas-Bewegung sei von der Schweiz bisher weder als Terrororganisation eingestuft noch verboten worden. Doch die Einschätzung des Bundesrates entspreche nicht den Realitäten, die sich den Menschen im Nahen Osten stellten.
Wurde in der Vergangenheit schon mehrmals diskutiert
Eine klare Einstufung der «Hamas-Bewegung» als Terrororganisation werde in der Schweiz seit Jahren immer wieder diskutiert. Der Bundesrat verurteile zwar die inakzeptablen Positionen und Handlungen der Hamas.
«Die Ideologie und die Handlungen zeigen ihren extremistischen, terroristischen und antisemitischen Hintergrund aber klar auf.» Dies hiess es in der Mitteilung weiter. Die Hamas vertrete eine zutiefst demokratie-, menschenfeindliche und antisemitische Ideologie.
Es könne nicht sein, dass sich die Hamas in der Schweiz frei bewegen, Spenden sammeln und ihre Finanzen abwickeln könne. In der EU und anderen Ländern sei dies nicht möglich. Sie hätten die Hamas wiederholt und konsequent als Terrororganisation eingestuft.
